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Bibliographische Angaben zur Publikation

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 13 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen

Unterrichtung durch die Bundesregierung



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag und Bundesrat


Quelle:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, 2003, Drucksache 15/1866, 31.10.2003, Berlin: Heenemann, ISSN: 0722-8333


Jahr:

2003



Link(s):


Link zur Bundestagsdrucksache (PDF,147 KB).


Abstract:


Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Oktober 2003- II C 3 - GES 1311 - 2/03_2:

Gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung seine Einwilligung nach Artikel 112 GG in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2003 bei Kapitel 15 13 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen - in Höhe von bis zu 24 Millionen Euro erteilt hat.

Das Bedürfnis für die überplanmäßige Ausgabe ist unvorhergesehen, weil bei Aufstellung des Bundeshaushaltes 2003 der stärkere Anstieg der Anzahl der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen sowie die hinzukommenden Nachzahlungen, die sich aus der Abrechnung der Landesversorgungsämter mit den Betreuungseinrichtungen für das Jahr 2002 ergeben, nicht in dem jetzt erforderlichen Umfang vorausgesehen werden konnten.

Die überplanmäßige Ausgabe ist unabweisbar, da sie der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung dient. Die rechtliche Verpflichtung beruht auf der gesetzlichen Verpflichtung des Bundes gemäß § 179 Absatz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
Homepage: https://www.bundestag.de/drs

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

BTDR0047


Informationsstand: 07.07.2005

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