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Bibliographische Angaben zur Publikation

Klarstellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV

Kleine Anfrage der CDU/CSU und der FDP



Sammelwerk / Reihe:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, Band 15/4551, 14.12.04


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag und Bundesrat


Quelle:

Berlin: Heenemann, 2004, 8 Seiten: PDF


Jahr:

2004



Link(s):


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Abstract:


Der Text formuliert eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten aus Dezember 2004 an die Bundesregierung. Kern der Anfrage ist folgende Regelung gemäß dem Hartz-IV-Gesetz nach dem neuen Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II): In aller Regel werden Empfänger des Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit betreut. Wird jedoch eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so werden die Kompetenzen der jeweiligen Arbeitsagentur auf die Arbeitsgemeinschaft übertragen.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass anstatt einer Arbeitsgemeinschaft ein kommunaler Träger für die Übernahme der Aufgaben der Agentur für Arbeit zugelassen wird. Dies wurde in einer Bundesverordnung vom 24. September 2004 ermöglicht.

Nach Willen des Gesetzgebers sollen die Arbeitsgemeinschaften und die kommunalverantwortete Alternative in Wettbewerb um die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes stehen und die Ergebnisse der einzelnen Stellen nach sechs Jahren durch Evaluierung bewertet werden. Zur bestmöglichen Erfüllung ihrer Aufgaben wurde deshalb für beide Wettbewerber die gleiche Höhe an Förderung aus Bundesmitteln bereit gestellt. Die Gleichbehandlung beider Seiten soll durch Gesetzestext garantiert sein.

Die Gruppe der Abgeordneten, welche die kleine Anfrage formuliert haben, sieht jedoch genau in diesem Bereich Probleme: der Übergang von Aufgaben und Zuständigkeiten von der Agentur für Arbeit zu den Arbeitsgemeinschaften oder den kommunalen Trägern hat sich in der praktischen Vorbereitung des Gesetzestextes als 'auslegungsbedürftig' erwiesen. Schwierig ist es vor allem, zwischen der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern und der Betreuung von sonstigen Personen zu unterscheiden. Außerdem hat sich gezeigt, dass mit dieser Aufgabenzuständigkeit auch eine erhebliche finanzielle Verantwortung verbunden ist und entsprechend fachlich kompetente, spezialisierte Mitarbeiter vorgehalten werden müssen.

Deshalb ist nach Meinung der anfragenden Abgeordneten der faire Wettbewerb zwischen Arbeitsgemeinschaft und zugelassenen kommunalen Trägern nicht gewährleistet.

Sie stellen deshalb, zur Erreichung einer Konkretisierung des Gesetzestextes, Fragen an die Bundesregierung, die folgende Bereiche der neuen Gesetzgebung betreffen:
- Reha-Leistungen und Berufsberatung,
- Finanzausstattung und Steuern,
- Aufsicht, Übergangsregelung, Kindergeld und Widerspruchsbehörde,
- Situation der neuen Bundesländer.

Detaillierte Fragen zu den einzelnen, oben angeführten Bereichen sind im Originaltext formuliert.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Antwort der Bundesregierung: Klarstellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
Homepage: https://www.bundestag.de/drs

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

BTDR0033F


Informationsstand: 05.05.2022

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