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Bibliographische Angaben zur Publikation

Modellprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg

Sachstandsbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zum 31.3.2004



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg


Quelle:

Stuttgart: Eigenverlag, 2004, 51 Seiten


Jahr:

2004



Abstract:


In den drei Modellregionen Bodenseekreis, Rems-Murr-Kreis und Kreis Reutlingen nehmen mit Stand vom März 2004 dreiundzwanzig Frauen und Männer am Modellprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg teil. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bis zum Frühsommer einsteigen.

Die Erwartungen an die Teilnehmerzahlen lagen höher, aber Zahlen dieser Größenordnung markieren offenbar ein realistisches Erwartungsniveau für die ersten zwei Jahre eines solchen Projekts. Die derzeitigen Zahlen geben fast exakt die Erfahrungen in der Anfangsphase des Projektes in Rheinland-Pfalz wieder und auch das nahezu zeitgleich zum Baden-Württembergischen Modellprojekt gestartete Hamburger Projekt macht analoge Erfahrungen.

Einige hoch gesteckte Erwartungen mussten damit zwangsläufig enttäuscht werden. Das Persönliche Budget ist zumindest im Kontext des deutschen Systems der Behindertenhilfe nichts, was von heute auf morgen überzeugt. Das Persönliche Budget löst nicht die einschlägig bekannten Strukturprobleme der Behindertenhilfe (zum Beispiel zersplittertes Leistungsrecht) und schon gar nicht deren Finanzierungsprobleme. Selbstbestimmung und Teilhabe sind normative Postulate, die nicht einfach umgesetzt werden können, sondern allenfalls einen Orientierungshorizont für die Praxis bieten.

Im Übrigen erfordert mehr Selbstbestimmung vor allem eines: Phantasie sowie Geduld und Beharrlichkeit im Alltag. Persönliche Budgets sind nicht gleichbedeutend mit Selbstbestimmung - sie bezeichnen zunächst ein bestimmtes Finanzierungsprinzip, das im besten Fall mehr Spielräume ermöglicht.

Die Auseinandersetzung mit der Frage, wie hoch Budgets sein müssen und wie sie gerechterweise bemessen werden sollen, gehört zu den sozialpolitischen Arbeitsanforderungen, die in einem Modellprojekt Persönliches Budget. bewältigt werden müssen. Die bisherigen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz, in Hamburg, in Baden-Württemberg, aber auch im Ausland, insbesondere in den Niederlanden zeigen, dass es keinen Königsweg der Bemessung Persönlicher Budgets gibt.

Mit den Projekten in Hamburg und in Baden-Württemberg ist im Grunde genommen das gesamte Spektrum grundsätzlicher Bemessungsprinzipien abgesteckt: Monatspauschalen auf der Grundlage einer Einstufung in Bedarfsgruppen, auf erforderlichen Dienstleistungsstunden basierte Pauschalen für verschiedene Qualifikationsniveaus sowie Pauschalen für nicht-personelle Unterstützung (beispielsweise Kilometerpauschalen). Bei allem politischen Streit, den die Höhe von Pauschalen begreiflicherweise hervorruft, ist es wichtig, sich eines immer wieder zu verdeutlichen: Es gibt keinen objektiven Bedarf, der aus sich selbst bereits einen Geldbetrag nahe legen würde.

Auch eine Bemessung von Budgets mit Zeitwerten führt, wie die Erfahrungen der Hamburger Kolleginnen und Kollegen zeigen, nicht automatisch zu einer höheren Akzeptanz als der von den Landeswohlfahrtsverbänden in Baden-Württemberg und der in Rheinland-Pfalz gewählte Weg von Pauschalen nach Hilfebedarfsgruppen. Im einen wie im anderen Fall müssen zunächst politische Setzungen und Aushandlungsprozesse erfolgen, die sich in der Höhe der Stunden- beziehungsweise Monatspauschalen ausdrücken. Für die Frage der finanziellen Ausstattung Persönlicher Budgets gibt es daher in strengem Sinne keine wissenschaftliche Antwort. Mit empirischen Mitteln kann nur festgestellt werden, welche Gruppen von behinderten Menschen mit welchen Bedarfslagen oder auch welche Anbieter von Leistungen man ein- oder ausschließt, wenn man bestimmte Budgethöhen hat. Und deshalb ist es wichtig, zunächst Erfahrungen zu sammeln.

Das Persönliche Budget fordert - soll es sinnvoll umgesetzt werden - den Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern, den Sachbearbeitern bei den öffentlichen Leistungsträgern, den professionellen Mitarbeitern in Einrichtungen und sozialen Diensten die Änderung von manchen lange eingeübten Routinen und Einstellungen ab, ein derartiger Prozess braucht Zeit. Und Zeit braucht man auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, die sozusagen das Auge dafür schärfen, in welchen Fällen Persönliche Budgets Sinn machen und in welchen nicht. Dieser Prozess hat in Baden-Württemberg jetzt in der Praxis gerade erst begonnen.

Das Baden-Württembergische Modellprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen hat bereits die Bundesgesetzgebung entscheidend beeinflusst. Das am 27. Dezember 2003 verabschiedete Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hat in seinen Regelungen zum Persönlichen Budget wesentliche Punkte der Konzeption und dem Leitfaden des Baden-Württembergischen Projekts entnommen. Dies reicht bis in die Übernahme von Einzelformulierungen in Gesetz und Begründung und betrifft insbesondere den grundsätzlichen (trägerübergreifenden) Ansatz, die Bezugnahme auf das bestehende Leistungsrecht und die damit verbundenen Verfahren sowie die Kriterien für die Auswahl geeigneter Leistungen (Alltäglichkeit, Regelmäßigkeit, Regief ähigkeit). Aufgegriffen wurde auch der Vorschlag, auf die Möglichkeit der Beauftragung eines Rehabilitationsträgers durch einen anderen zurückzugreifen, sowie die - bereits im Rheinland-Pfalz-Projekt geltende und von den Baden-Württembergischen Landeswohlfahrtsverbänden ebenfalls formulierte - Maxime der Förderung ambulanter Angebote.

Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch daran erinnert werden, dass die Baden-Württembergische Konzeption das Produkt eines schwierigen Konsensfindungsprozesses war, in dem Zugeständnisse an die bestehende Rechtslage sowie an Vorgaben von Leistungsträgern und -erbringern eine erhebliche Rolle spielten. Ziel des Modellprojekts ist es nach wie vor, zu Aussagen über künftig notwendige gesetzliche Angleichungen zu gelangen. Dass die Konzeption in der derzeitigen Form in vielen Punkten den Charakter des Vorläufigen haben musste, stand allen Beteiligten klar vor Augen. Wesentliche Verfahren (Hilfebedarfserhebung, Fragen der Bemessung, trägerübergreifende Finanzierung) sollen im laufenden Projekt weiter entwickelt werden. Insofern bleibt die Erarbeitung von Vorschlägen für eine endgültige sozialrechtliche Verankerung Persönlicher Budgets nach wie vor Zielvorgabe und nicht Ausgangsbedingung des Modellprojekts.

Damit zusammenhängende Fragen bleiben in dem hier vorgelegten Sachstandsbericht bewusst ausgespart. Er ist lediglich eine erste Momentaufnahme. Je nach Eintrittsdatum ins Projekt haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer allenfalls zwei bis sechs Monate Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget sammeln können. Der Bericht soll den Mitgliedern der verschiedenen Arbeitsgruppen beim Sozialministerium und vor Ort einen ersten Einblick in den Stand des Projekts bis März 2004 geben. Grundlage dafür sind vor allem die im Februar und März geführten explorativen Erstinterviews mit BudgetnehmerInnen, mit gesetzlichen Betreuern und Eltern, sowie . zum Teil - mit MitarbeiterInnen von Einrichtungen und sozialen Diensten. Der Bericht versucht, ohne weitergehenden Analysen und Schlussfolgerungen vorgreifen zu können, für den Fortgang des Projekts einige Anregungen zu liefern. Der Hauptteil der Analysen und vor allem der Erhebungen, insbesondere die Dokumentation der Entwicklung der Budgetverwendung steht noch bevor.

[Gemäß Einleitung]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Gesamtkonzeption des Modellprojekts
Dokumentation der Fachtagung zum Modellprojekt
Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung




Dokumentart:


Graue Literatur




Bezugsmöglichkeit:


Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Homepage: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV2724B


Informationsstand: 28.02.2007