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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Rechtliche Rahmenbedingungen: Telearbeit und der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert, bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (SchwbG §§ 15-22).

§ 15 SchwbG: Erfordernis der Zustimmung
§16 SchwbG: Kündigungsfrist
§ 17 SchwbG: Antragsverfahren
§ 18 SchwbG: Entscheidung der Hauptfürsorgestelle
§ 9 SchwbG: Einschränkungen der Ermessensentscheidung
§ 20 SchwbG: Ausnahmen
§ 21 SchwbG: Außerordentliche Kündigung
§ 22 SchwbG: Erweiterter Beendigungsschutz

Der Arbeitgeber hat die Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Hauptfürsorgestelle zu beantragen. Die Hauptfürsorgestelle hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und Stellungnahmen des zuständigen Arbeitsamtes, des Betriebs- oder Personalrates, der Schwerbehindertenvertretung und des von der Kündigung betroffenen Schwerbehinderten einzuholen.

Die Hauptfürsorgestelle wird möglichst gemeinsam mit allen Beteiligten prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten durch technische oder organisatorische Maßnahmen am Arbeitsplatz oder durch den Wechsel auf einen anderen angemessenen und zumutbaren Arbeitsplatz möglich ist. In Zukunft kann auch die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes die Möglichkeit für eine Weiterbeschäftigung bieten.

Was aber, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit dieser vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Umsetzung nicht einverstanden ist? Den eventuellen Versuch des Arbeitgebers, mittels einer Änderungskündigung die Umsetzung auf den Telearbeitsplatz durchzusetzen, wird die zustimmungspflichtige Hauptfürsorgestelle im Falle der Telearbeit zurückweisen müssen, wenn sie in der Wohnung des Arbeitnehmers stattfinden soll. Zwar sieht das Schwerbehindertengesetz vor, dass die Hauptfürsorgestelle einem Arbeitsplatzwechsel zustimmen soll, wenn dem Schwerbehinderten vom Arbeitgeber ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz zugesichert wird. Dieser Forderung entspricht ein häuslicher Telearbeitsplatz im Allgemeinen nicht.

Der Grund: Die Anordnung eines Arbeitgebers zur Arbeitsaufnahme in der privaten Wohnung wird man als grundsätzlich unzulässig ansehen müssen, da dieser (insoweit) keine Verfügungsgewalt über die privaten Räumlichkeiten seiner Beschäftigten hat. Dagegen kann die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes außerhalb der eigenen Wohnung des behinderten Arbeitnehmers durchaus angemessen und zumutbar sein. Einer entsprechenden Änderungskündigung durch den Arbeitgeber wird die Hauptfürsorgestelle nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls gegebenenfalls zustimmen müssen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kapitelübersicht: Rechtliche Rahmenbedingungen




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0034


Informationsstand: 01.08.2002