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Angaben zum Urteil

Zuschuss für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit - Sachverhaltsaufklärung

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 10.70 / 3 K 10.70


Urteil vom:

13.04.2010


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 3 / SchwbAV § 20 / KfzHV § 2



Tenor:

I. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region … - vom 17. Februar 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 40-jährige Kläger begehrte eine finanzielle Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges.

1. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 wegen einer spastischen Halbseitenschwäche nach frühkindlicher Hirnerkrankung. Sein Schwerbehindertenausweis trägt das Merkzeichen 'G'.

Der Kläger erhielt mehrmals finanzielle Zuwendungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Am 28. Januar 2009 beantragte er beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region … - (Integrationsamt) erneut eine Zuwendung zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes.

Der Kläger ist Mitarbeiter der …. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte beträgt auf der Straße 22,4 km. Der Kläger erklärte, er könne seinen um 5.15 Uhr beginnenden Dienst nur mittels Benutzung eines Kraftfahrzeuges antreten.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 lehnte das Integrationsamt den Antrag ab. Der Kläger könne den Weg von seiner Wohnung zum Bahnhof und von der Bushaltestelle zum Arbeitsplatz problemlos zu Fuß zurücklegen. Unberücksichtigt müsse bleiben, ob es wegen ungünstiger Verkehrszeiten zumutbar sei, den Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, da dies keine behinderungsbedingte Problematik sei.

Der Kläger ließ gegen den Bescheid vom 17. Februar 2009 Widerspruch einlegen. Er habe keine Möglichkeit, in der Früh seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Zudem würde die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen Zeitaufwand von 84 Minuten erfordern. Das Integrationsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 zurück.


2. Mit seiner Klage begehrt der Kläger,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region … - vom 17. Februar 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes in Höhe von 5.000,-- EUR zu gewähren,

hilfsweise, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Zur Begründung wird vorgetragen, zum regelmäßigen Arbeitsbeginn des Klägers um 5.30 Uhr verkehre kein öffentliches Verkehrsmittel. Nehme man fiktiv eine Verbindung an, müsse der Kläger zweimal umsteigen. In … müsse er zudem den Bahnsteig wechseln. Es existierten zwar Aufzüge, die jedoch nicht immer funktionsfähig und zudem langsam seien. Der Kläger sei daher gezwungen, Treppen zu steigen. Der Fußweg zum Bahnhof sei im Winter beschwerlich, da er teilweise vereist und verschneit sei. Beim Kläger sei ein Vertrauenstatbestand entstanden, da er in den vergangenen Jahren dreimal Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges erhalten habe.


3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

4. Die Gerichts- und vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5473


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Gehbehinderung /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Sachverhaltsermittlung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 25.03.2013