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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - unzumutbares Durchschleppen - Ermessen der Hauptfürsorgestelle

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

6 S 1297/88


Urteil vom:

28.04.1989


Grundlage:

SchwbG § 15nF



Leitsatz:

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer 'durchzuschleppen'.

2. Bedeutet die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ein unzumutbares 'Durchschleppen', dann ist die Hauptfürsorgestelle bei ihrer Entscheidung über die Zustimmung zur - personenbezogenen - Kündigung nach § 15 SchwbG nF nicht gehalten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers in ihre Erwägungen einzubeziehen.

Orientierungssatz:

1. Das Schwerbehindertengesetz soll nicht dahin führen, daß schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Leistungen - sei es auch auf Grund ihrer Behinderung - unterhalb des betrieblich oder wirtschaftlich Vertretbaren liegen, weiterbeschäftigt werden müssen; in derartigen Fällen ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten regelmäßig nicht mehr zumutbar. In Fällen der vorliegenden Art muß von unzumutbarem 'Durchschleppen' dann gesprochen werden, wenn 1) die krankheitsbedingten Fehlzeiten das übliche wesentlich überschreiten, wenn 2) die mit diesen Fehlzeiten verbundenen Minderleistungen beim Arbeitgeber zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, wenn 3) aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, daß sich diese Lage nicht ändern wird, und wenn 4) beim Arbeitgeber kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, an dem der Schwerbehinderte ungeachtet seiner Behinderung beschäftigt werden kann (vgl zu diesem letzten Punkt BVerwGE 29, 140, 143f).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

VGH Mannheim 1990-05-23 6 S 3656/88 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend VG Karlsruhe 1988-02-09 2 K 305/87


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE108568915


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitnehmer /
  • Beschäftigung /
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  • Weiterbeschäftigung /
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Informationsstand: 01.01.1990