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Angaben zum Urteil
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
Gericht:
BVerwG 5. Senat
Aktenzeichen:
5 C 70/03 / BVerwG 5 C 70.03 / 5 C 70.03
Urteil vom:
16.12.2004
Grundlage:
SGB IX § 77 Abs. 1 / SGB IX § 77 Abs. 4 / SGB IX § 73 / SGB IX § 74 / SchwbG § 11 Abs. 1 Satz 1 / SchwbG § 11 Abs. 2 Satz 1 bis 3 / SchwbG § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 / SchwbG § 7 Abs. 3 / SchwbG § 8 Satz 1
Leitsatz:
1. Die Hauptfürsorgestelle war bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SchwbG weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden.
2. Bei der Berechnung der Zahl der unbesetzten Plätze für Schwerbehinderte nach §§ 7, 8 SchwbG waren Stellen für Ärzte im Praktikum, Referendare sowie mit weniger als 18 Wochenstunden beschäftigte wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte nicht mitzuzählen; ruhende Arbeitsverhältnisse waren nur zu berücksichtigen, wenn auf den Stellen Vertreter beschäftigt waren; Stellen für Praktikanten waren nicht zu berücksichtigen, wenn das betreffende Praktikum Bestandteil einer Ausbildung im Sinne einer zu einem ersten Berufsabschluss führenden Bildungsmaßnahme war.
2. Bei der Berechnung der Zahl der unbesetzten Plätze für Schwerbehinderte nach §§ 7, 8 SchwbG waren Stellen für Ärzte im Praktikum, Referendare sowie mit weniger als 18 Wochenstunden beschäftigte wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte nicht mitzuzählen; ruhende Arbeitsverhältnisse waren nur zu berücksichtigen, wenn auf den Stellen Vertreter beschäftigt waren; Stellen für Praktikanten waren nicht zu berücksichtigen, wenn das betreffende Praktikum Bestandteil einer Ausbildung im Sinne einer zu einem ersten Berufsabschluss führenden Bildungsmaßnahme war.
Orientierungssatz:
Zum Begriff der 'Ausbildung' in der Terminologie der Sozialgesetze; zur Auslegung von § 8 Abs. 1 SchwbG.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
VG Düsseldorf Urteil vom 16.11.1999 - 17 K 6934/97
OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.12.2001 - 12 A 4737/01
OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 07.11.2003 - 12 A 4737/01
Zurückverweisung vom BVerwG an das OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.03.2006 - 12 A 4737/01
Quelle:
Referenznummer:
WBRE410011634
Weitere Informationen
Themen:
- Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
- Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe
Schlagworte:
- Anrechnungsfähigkeit /
- Anzeigepflicht /
- Ausbildung /
- Ausgleichsabgabe /
- Auszubildender /
- Berechnung /
- Berechnungsgrundlage /
- Beschäftigungsquote /
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- Feststellungsbescheid /
- Integrationsamt /
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- Urteil /
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
Informationsstand: 09.09.2005
