Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahl - Mittelbarer Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund - Berücksichtigung von nicht amtlich festgestellten Beeinträchtigungen

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

BVerwG 5 C 16.11 / 5 C 16.11 / 5 C 16/11


Urteil vom:

12.07.2012


Grundlage:

ArbGG § 79 / KSchG § 1 Abs. 2 / SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 85 / SGB IX § 91 Abs. 3 S. 1 und 2 u. Abs. 4 / VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 / VwGO § 137 Abs. 2 / VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4 / ZPO § 580 Nr. 6



Leitsatz:

1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt.

2. Ein Zusammenhang im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX ist nur dann gegeben, wenn sich das zur Begründung der Kündigung herangezogene Verhalten zwanglos aus der der Behinderung zugrunde liegenden Beeinträchtigung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln Urteil vom 25.02.2010 - 26 K 2767/09
OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.06.2011 - OVG 12 A 705/10



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R5404


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Behinderungsfolge /
  • BVerwG /
  • Depression /
  • Diebstahl /
  • Ermittlungspflicht /
  • Fehlverhalten /
  • Feststellungsbescheid /
  • Folgeerkrankung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • mittelbarer Zusammenhang /
  • Morbus Crohn /
  • Psychische Erkrankung /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmungsfiktion /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 07.01.2013