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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der Hauptfürsorgestelle bei offensichtlich ungerechtfertigter außerordentlicher Kündigung

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 109/96


Urteil vom:

18.09.1996


Grundlage:

BGB § 626 Abs 1 / GG Art 5 / SchwbG § 21 Abs 4



Orientierungssatz:

1. § 21 Abs. 4 SchwbG verlangt von der Hauptfürsorgestelle nicht die Prüfung, ob die Kündigung berechtigt aus wichtigem Grund erfolgt, sondern ob der Grund, aus dem die Kündigung erfolgt, mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. Der Grund, aus dem die Kündigung erfolgt, ist aber immer der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund, unabhängig davon, ob er die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigt. Der vom Arbeitgeber angegebene Kündigungsgrund ist deshalb im arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit zu überprüfen (vgl. BVerwGE 90, 275 (281 f.)).

2. Es obliegt deshalb ggf. den Arbeitsgerichten, auch die Frage nach der Einwirkung von Grundrechten auf die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers zu klären.

3. Der Senat hat die Frage bisher offengelassen, ob die Hauptfürsorgestelle die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (ausnahmsweise) dann zu prüfen hat, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (a.a.O. S. 287). Eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung in diesem Sinne kann jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt.

4. Aus dem Verständnis der Grundrechte als 'eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gibt' (BVerfGE 39, 1 (41); vgl. auch BVerfGE 7, 198 (205)), folgt ohne weiteres, daß auch eine Grundrechtsverletzung die Offensichtlichkeit der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (mit-)begründen kann.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BVerwG 1996-10-09 - 5 B 110/96 Parallelentscheidung

Rechtszug:

vorgehend OVG Schleswig 1996-05-30 - 5 L 220/95

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE410002574


Weitere Informationen

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Informationsstand: 03.04.1997