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Angaben zum Urteil

Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

Gericht:

BAG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 AZR 162/09


Urteil vom:

19.05.2010



Leitsätze:

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer 'leidensgerechten Arbeit' ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv. § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Hessen Urteil vom 19. November 2008 - 6 Sa 1291/07
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R3443


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Minderleistung / Leistungseinschränkungen

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • BAG /
  • Direktionsrecht /
  • Drogenabhängigkeit /
  • Entwöhnungsbehandlung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Leistungsminderung /
  • Rücksichtnahmepflicht /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Sucht /
  • Urteil /
  • Verzugslohn


Informationsstand: 06.09.2010