Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 227/97


Urteil vom:

05.02.1998


Grundlage:

KSchG § 1 / BGB § 262



1. Die außerordentliche Kündigung gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig sein, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf. durch Umorganisation seines Betriebes, nicht weiterbeschäftigen kann.

2. Für die Anwendung der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist in solchen Fällen kein Raum, da der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit einen Dauertatbestand darstellt.

3. Hinsichtlich der Sozialauswahl und der Betriebs- bzw. Personalratsbeteiligung steht diese außerordentliche Kündigung einer ordentlichen Kündigung gleich. § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 3-5 BetrVG und § 79 Abs. 1-2 BPersVG sind entsprechend anwendbar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 05/1999



Referenznummer:

R/R1242


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausschlussfrist /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • Betriebsratsanhörung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsfrist /
  • Kündigungsschutz /
  • Urteil


Informationsstand: 20.10.1999