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Angaben zum Urteil

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zustimmung des Integrationsamtes: Erfordernis des Vorliegens eines förmlichen Beschlusses über die Zustimmung bei Ausspruch der Kündigung

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 159/04


Urteil vom:

12.05.2005


Grundlage:

BGB § 134 / BGB § 626 Abs. 1 / SGB IX § 85 / SGB IX § 91 Abs. 1 / SGB IX § 88



1. Die Regelung des § 91 SGB IX gilt auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer.

2. Der Arbeitgeber kann eine außerordentliche Kündigung bereits dann erklären, wenn die Zustimmungsentscheidung vom Integrationsamt i.S. des § 91 SGB IX 'getroffen' ist und das Integrationsamt sie dem Arbeitgeber mündlich oder fernmündlich bekannt gegeben hat. Anders als bei einer ordentlichen Kündigung bedarf es der Zustellung der - schriftlichen - Entscheidung des Integrationsamts vor dem Zugang der Kündigungserklärung nicht. § 91 SGB IX enthält eine von § 88 SGB IX abweichende, spezielle Regelung.

3. Die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes muss im Zeitpunkt ihrer mündlichen Mitteilung an den Arbeitgeber nicht schriftlich vorliegen, es reicht aus, dass sie tatsächlich 'getroffen' worden war.

(aus: Behindertenrecht Heft 1/2006, S. 18 f)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE600013433


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auslauffrist /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • fristlose Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Schriftform /
  • Unkündbarkeit /
  • Urteil /
  • Vertrauensbruch /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsentscheidung /
  • Zustimmungsfiktion


Informationsstand: 09.09.2005