Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 4737/01


Urteil vom:

07.11.2003


Grundlage:

SGB IX § 77 Abs. 1 / SGB IX § 77 Abs. 4 / SGB IX § 73 / SGB IX § 74 / SchwbG § 11 Abs. 1 Satz 1 / SchwbG § 11 Abs. 2 Satz 1 bis 3 / SchwbG § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 / SchwbG § 7 Abs. 3 / SchwbG § 8 Satz 1



Tenor:

Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 1994 und 23. Dezember 1994 (betreffend Ausgleichsabgaben für das Jahr 1992) und sein Bescheid vom 20. Dezember 1995 (betreffend Ausgleichsabgaben für das Jahr 1993) sowie der auf die Widersprüche gegen diese Bescheide ergangene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. Juli 1997 werden aufgehoben.

Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) durch den Beklagten für die Jahre 1992 und 1993.

Der Kläger zeigte im März 1993 für 1992 die Zahl der Arbeitsverhältnisse sowie der besetzten und unbesetzten Pflichtplätze an. Mit Bescheid vom 24. November 1994 stellte der Direktor des Arbeitsamts E. die zur Berechnung der Ausgleichsabgabe maßgebliche Zahl der Arbeitsplätze für 1992 bezogen auf das Ministerium für Wissenschaft und Forschung fest.

Der Beklagte - Hauptfürsorgestelle - erließ unter dem 6. Dezember 1994 auf der Grundlage u.a. der Entscheidung des Direktors des Arbeitsamts E. einen Bescheid über den für 1992 rückständigen Betrag der Ausgleichsabgabe.

Mit Bescheid vom 8. Dezember 1994 stellte der Direktor des Arbeitsamts E. auf der Grundlage der Bilanz des LBV für 1993 die Zahl der Arbeitsplätze für 1992 bezogen auf verschiedene Dienststellen des Klägers fest.

Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Dezember 1994 die vom Kläger für 1992 noch nachzuzahlende Ausgleichsabgabe u.a. aufgrund der nach dem Feststellungsbescheid des Direktors des Arbeitsamts vom 8. Dezember 1994 vorgenommenen Änderungen vorsorglich auf 4.511.447,- DM fest und führte dazu aus: Der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe betrage 9.549.200 DM. Die für 1992 zu zahlende Ausgleichsabgabe belaufe sich nach Abzug der Lieferaufträge nach § 55 SchwbG (115.786 DM) und des Guthabens (1.338.543 DM) auf 8.094.871,- DM. Nach Abzug der erfolgten Überweisung für 1992 (793.035 DM) verbleibe ein Restbetrag in Höhe von 7.301.836,- DM. Mit dem Bescheid vom 6. Dezember 1994 habe er einen offenstehenden Betrag in Höhe von 2.790.389,- DM nachgefordert.

Auf die im März 1994 erfolgte Anzeige für das Kalenderjahr 1993 stellte der Direktor des Arbeitsamts E. mit Bescheid vom 30. November 1995 auf der Grundlage der Bilanz 1993 des LBV (Stand: 12/93) die Zahl der Arbeitsplätze für 1993 bezogen auf verschiedene Dienststellen des Klägers fest.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 stellte der Beklagte daraufhin die vom Kläger für 1993 noch nachzuzahlende Ausgleichsabgabe auf 12.400.938,- DM fest und führte dazu aus: Der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe betrage 12.506.000 DM. Nach § 55 SchwbG seien 105.062 DM abzuziehen. Nach Abzug der für 1993 erfolgten Überweisungen (861.715 DM) verbleibe ein für 1993 zu zahlender Restbetrag in Höhe von 11.539.223,- DM.

Auf die Widersprüche des Klägers gegen alle vorbezeichneten Bescheide des Beklagten und des Direktors des Arbeitsamts E. kam es zu verschiedenen Besprechungen zwischen den Beteiligten.

Mit Schreiben vom 11. Januar 1996 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er habe im November 1995 vorbehaltlich der Ergebnisse der laufenden Überprüfungen Nachzahlungen für 1992 und 1993 (467.200 DM bzw. 466.800 DM) zur Zahlung angewiesen, die Berechnungsgrundlagen gingen aus den als Anlage beigefügten Übersichten hervor. Diese enthielten eine Aufstellung zur Anzahl der Arbeitsplätze und Pflichtplätze sowie der anrechenbaren Personengruppen und besetzten Arbeitsplätze. Darauf verwies der Kläger mit Schreiben vom 29. Mai 1996 auch gegenüber dem Direktor des Arbeitsamts E. . Wegen des Inhalts der Aufstellung im Einzelnen wird auf Blatt 236 und 238 der Beiakte I Bezug genommen.

Unter dem 29. August 1996 erließ der Direktor des Arbeitsamts E. auf den Widerspruch des Klägers einen Änderungsbescheid zu den Bescheiden vom 24. November und 8. Dezember 1994 sowie unter dem 5. November 1996 einen Änderungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid vom 30. November 1995.

Mit Bescheid vom 20. November 1996 stellte der Beklagte daraufhin die vom Kläger für 1993 noch nachzuzahlende Ausgleichsabgabe auf 2.251.800,- DM fest und führte aus, nach dem Bescheid des Arbeitsamts vom 5. November 1996 belaufe sich die für 1993 zu entrichtende Ausgleichsabgabe auf 14.652.738,- DM.

Der Widerspruchsausschuss gemäß § 42 SchwbG beim Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen wies die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide des Direktors des Arbeitsamts E. vom 24. November und 8. Dezember 1994 in der Fassung vom 29. August 1996 und vom 30. November 1995 in der Fassung vom 5. November 1996 mit den Bescheiden vom 4. Dezember 1996 und 15. Januar 1997 zurück.

Am 16. Dezember 1996 bzw. 5. Februar 1997 erhob der Kläger hiergegen Klagen zum Sozialgericht E. (Az.: S 32 AL 269/96 und S 23 AL 18/97). Gegen das Urteil vom 22. August 2000 im zuerst genannten Verfahren, mit dem das Sozialgericht die Klage betreffend die auf 1992 bezogenen Bescheide des Direktors des Arbeitsamts E. als unzulässig geworden abwies, war die Berufung beim Landessozialgericht NRW anhängig (Az.: L 12 AL 22/01).

Mit Bescheid vom 17. Juli 1997 wies der Widerspruchsausschuss bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten die Widersprüche des Klägers gegen die Feststellungsbescheide vom 6. Dezember 1994, 23. Dezember 1994, 20. Dezember 1995 und 20. November 1996 zurück.

Der Kläger hat am 18. August 1997 Klage bei dem Verwaltungsgericht E. erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Aus Gründen der Verfahrensökonomie solle das Verfahren ausgesetzt werden, bis über die beim Sozialgericht E. anhängige Klage entschieden sei. Der Bescheid des Beklagten vom 20. November 1996 sei rechtswidrig, weil die Anzeige für 1993 bereits im März 1994 erfolgt sei. Der Beklagte lege seinen Bescheiden zu Unrecht die Bescheide des Direktors des Arbeitsamts E. zu Grunde. Dieser habe die Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze nicht auf der Grundlage der LBV-Bilanzen vornehmen dürfen. Darin seien nicht in die Berechnung der Ausgleichsabgabe einzustellende abgeschlossene Zahlfälle enthalten. Unter den aktuellen Zahlfällen seien darüber hinaus Beschäftigte, deren Stellen nicht als Arbeitsplätze im Sinne des Schwerbehindertengesetzes zu zählen seien. Mit Schriftsatz vom 9. März 1999 hat er eine informationstechnische Auswertung vom 7. Mai 1996 für die Jahre 1992 und 1993 zu den Gerichtsakten gereicht; wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 120 bis 123 der Akte Bezug genommen.


Der Kläger hat beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 1994 und 23. Dezember 1994 betreffend das Erhebungsjahr 1992 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 über Ausgleichsabgaben in Höhe von 9.549.200,- DM abzüglich der Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgaben gemäß § 55 SchwbG über 115.786,- DM (= 9.433.414,- DM) insoweit aufzuheben, als ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 1.340.725,- DM festgesetzt worden ist,

ferner,

die Bescheide des Beklagten vom 20. Dezember 1995 und 20. November 1996 betreffend das Erhebungsjahr 1993 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 über Ausgleichsabgaben in Höhe von 14.757.800,- DM abzüglich der Anrechnung von Aufträgen über die Ausgleichsabgaben gemäß § 55 SchwbG über 105.062,- DM (= 14.652.738,- DM) insoweit aufzuheben, als ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 1.068.218,- DM festgesetzt worden ist.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seine Bescheide verteidigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide des Beklagten vom 6. und 23. Dezember 1994 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 insoweit aufgehoben, als für 1992 ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 3.833.157,- DM (3.957.000,- DM abzüglich Aufträge nach § 55 SchwbG in Höhe von 123.843,- DM) festgesetzt worden ist. Ferner hat es die Bescheide des Beklagten vom 20. Dezember 1995 und 20. November 1996 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 insoweit aufgehoben, als für 1993 ein höherer Ausgleichsabgabenbetrag als 3.516.218,- DM (= 3.641.200,- DM abzüglich Aufträge nach § 55 SchwbG in Höhe von 124.982,- DM) festgesetzt worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt: Für die Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze des Klägers nach § 7 Abs. 1 SchwbG seien zunächst die Angaben der informationstechnischen Auswertung zugrunde zu legen. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die in der Rubrik 'Langzeitbeurlaubte' aufgeführten Zahlfälle als Arbeitsplätze nach § 7 Abs. 1 SchwbG zu werten. Es seien auch die Stellen der Wehr- und Zivildienstleistenden mitzuzählen, da deren Beschäftigungsverhältnisse fortbestünden und sie durch die Ausnahmen in § 7 Abs. 2 und 3 SchwbG nicht erfasst würden. Die Lehrbeauftragten und die studentischen sowie die wissenschaftlichen Hilfskräfte seien als kurzzeitig Beschäftigte zu werten und nicht mitzuzählen. Ferner seien die Zahlfälle der Referendare abzusetzen. Soweit es sich um Rechtsreferendare und Studienreferendare handele, folge dies daraus, dass sie als Personen mit Rechtsanspruch auf Einstellung nach § 7 Abs. 3 SchwbG nicht als auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt gälten. Die übrigen Referendare seien als Beamte auf Widerruf Auszubildende im Sinne des § 8 SchwbG, auch die Gruppe der Ärzte im Praktikum zähle zu den Auszubildenden. Dagegen würden die Praktikanten entgegen der Ansicht des Klägers nicht von § 8 SchwbG erfasst und seien deshalb mitzuzählen. Die Zahl der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub sei entgegen der Auffassung des Klägers nach § 21 Abs. 7 BErzGG nur insoweit abzuziehen, als für Beschäftigte im Erziehungsurlaub oder zur Betreuung eines gemeinsamen Kindes freigestellte Personen ein Vertreter eingestellt worden sei.

Durch Beschluss vom 11. Oktober 2001 hat der Senat auf die entsprechenden Anträge der Beteiligten zum Aktenzeichen 12 A 1043/00 die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zugelassen. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 hat der Senat das Berufungsverfahren eingestellt, soweit der Beklagte mit Zustimmung des Klägers seine Berufung zurückgenommen hatte, und ferner beschlossen, über die mit der Klage verfolgten Begehren in getrennten Verfahren - hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 20. November 1996 im Verfahren 12 A 1043/00, ansonsten im vorliegenden Verfahren 12 A 4737/01 - zu entscheiden.

Den Bescheid vom 20. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 1997 hat der Senat mit Urteil vom 12. Dezember 2001 aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Feststellungsbescheid stehe mit der Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 8 SchwbG nicht in Einklang.

Der Senat hat das unter dem vorliegenden Aktenzeichen 12 A 4737/01 geführte Verfahren betreffend die Bescheide des Beklagten vom 6. und 23. Dezember 1994 sowie vom 20. Dezember 1995 durch Beschluss vom 12. Dezember 2001 ausgesetzt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf der Grundlage des maßgeblichen Schwerbehindertengesetzes sei der Beklagte als damalige Hauptfürsorgestelle bei der ihm nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG obliegenden Feststellung der rückständigen Beträge der Ausgleichsabgabe hinsichtlich der zu Grunde zu legenden Zahl der Arbeitsplätze entweder an bestandskräftig getroffene bzw. zumindest nicht angefochtene Feststellungen des Arbeitsamts E. zur Zahl der Arbeitsplätze oder an den Inhalt hierzu erfolgter Anzeigen des Klägers als Arbeitgeber gebunden gewesen. Nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch wäre der Beklagte, als Integrationsamt, gleichermaßen gebunden. Eine bestehende Bindung sei in einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nachzuvollziehen.

In dem die Feststellungsbescheide für das Jahr 1992 betreffenden Verfahren - L 12 AL 22/01 - führte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Verhandlungstermin vom 3. Juli 2002 aus, die Mitteilung vom 11. Januar 1996 sei als Anzeige zu werten; deshalb habe es nicht der nachfolgenden Bescheide bedurft. Daraufhin hob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit die angefochtenen Feststellungsbescheide auf und die Beteiligten erklärten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. In dem die Feststellungsbescheide für das Jahr 1993 betreffenden Verfahren des Sozialgerichts E. - fortgeführt unter dem Aktenzeichen S 23 AL 148/02 - erklärte die beklagte Bundesanstalt für Arbeit unter dem 16. Dezember 2002 die Aufhebung der angegriffenen Bescheide. Daraufhin trat auch in diesem sozialgerichtlichen Verfahren eine Erledigung der Hauptsache ein.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung weiter vor: Zu Unrecht lege das Verwaltungsgericht die ruhenden Arbeitsverhältnisse - Erziehungs- und Langzeitbeurlaubte, Wehr- und Zivildienstleistende als Arbeitsplätze im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG zugrunde. Nach Kommentierungen zum Schwerbehindertengesetz sei eine Zählung bei längerfristig ruhenden Arbeitsverhältnissen nicht statthaft. Die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts widerspreche auch dem Schutzzweck des Schwerbehindertengesetzes, dem es nicht primär um die Sicherung eines Arbeitsplatzes für den Fall der Wiederaufnahme einer Tätigkeit, sondern um die tatsächliche Beschäftigung Schwerbehinderter gehe. Ein unaufgelöster Widerspruch der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehe auch darin, dass nach § 7 Abs. 3 SchwbG Stellen mit einer Beschäftigungszeit von unter 18 Wochenstunden nicht gezählt würden, eine Zählung aber bei einer tatsächlichen Beschäftigungszeit von 0 Stunden erfolgen solle. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch mit der Ausgleichsfunktion der Ausgleichsabgabe nicht vereinbar, denn es würden Arbeitsplätze gezählt, auf denen keine Werte erwirtschaftet würden, für die aber anteilig die Abgabe erhoben würde, darin liege eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 37/91 -, unzulässige konfiskatorische Wirkung. Es sei unzulässig, für die Fälle von Erziehungsbeurlaubten einen Einzelnachweis über die Einstellung von Vertretern zu fordern. Von einer Einstellung von Ersatzkräften sei generell auszugehen, da der öffentliche Dienst unaufschiebbare Aufgaben wahrzunehmen habe. Unzutreffend habe das Verwaltungsgericht auch die Zahl der Praktikanten nicht von der Zahl der Arbeitsplätze abgezogen. Dies entspreche nicht dem Zweck des § 8 SchwbG, der darin liege, die Ausbildungsbereitschaft zu fördern. Danach sei jedenfalls bei Pflichtpraktika, die Voraussetzung für Ausbildungen seien, von einer Anwendbarkeit des § 8 Satz 1 SchwbG auch bei Praktikanten auszugehen. Die Zahl der Vertreter für Erziehungsbeurlaubte habe sich, wie nachträglich eingegangene Anzeigen weiterer Stellen der Landesverwaltung ergeben hätten, um 223 für 1992 bzw. um 222 für 1993 erhöht. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Recht Abzüge für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte, Ärzte im Praktikum und Referendare, und zwar auch solche ohne Anspruch auf Einstellung vorgenommen.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Bescheide des Beklagten über die Feststellung rückständiger Ausgleichsabgaben vom 6. Dezember 1994 und 23. Dezember 1994 (betreffend das Erhebungsjahr 1992) sowie vom 20. Dezember 1995 (betreffend das Erhebungsjahr 1993) und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und

- im Wege der Anschlussberufung - unter teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage auch insoweit abzuweisen, als darin Abzüge bei der Berechnung der für die Erhebung der Ausgleichsabgabe maßgeblichen Stellen für Referendare ohne Rechtsanspruch auf Einstellung und Ärzte im Praktikum sowie Abzüge pauschal für alle studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte gemacht werden.


Der Kläger beantragt weiter, die Anschlussberufung zurückzuweisen.


Zur Begründung seiner Anträge führt der Beklagte aus: Die Berufung sei als unselbständige Anschlussberufung zulässig. Die vom erkennenden Senat im Aussetzungsbeschluss angenommene Bindungswirkung bestehe wohl nach der durch das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs geschaffenen Rechtslage, entspreche aber nicht der Rechtssituation nach dem Schwerbehindertengesetz. Für das Jahr 1992 belaufe sich die Ausgleichsabgabe auf 5.543.200 DM, davon seien Lieferaufträge von 115.786 DM, ein Guthaben von 1.338.543 DM sowie bereits erfolgte Zahlungen von 793.035 DM und 467.200 DM abzuziehen, sodass noch 2.828.636 DM nachzuzahlen seien. Dies ergebe sich auf der Grundlage der informationstechnischen Auswertung vom 7. Mai 1996 , wobei entsprechend seiner Rechtsauffassung die Stellen der Langzeitbeurlaubten, der Erziehungsbeurlaubten ohne persönliche Vertreter, der Wehr- und Zivildienstleistenden, Referendare im Höheren Dienst und Ärzte im Praktikum nicht abzuziehen seien. Referendare seien bei der Zählung der Arbeitsplätze nur abzuziehen, soweit sie entsprechend § 7 Abs. 3 SchwbG einen Anspruch auf Einstellung hätten. Dies entspreche auch der aus einem Schreiben vom 31. August 2001 ersichtlichen Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und werde u.a. auch durch die spätere Regelung des § 74 SGB IX bestätigt, die zeige, dass der Gesetzgeber Referendare nicht als Auszubildende betrachte. Eine Einbeziehung der Ärzte im Praktikum in die Gruppe der Auszubildenden sei schon deshalb nicht geboten, weil auch ohne Approbation schon aufgrund eines abgeschlossenen Studiums der Medizin eine berufliche Tätigkeit möglich sei. Zu den abgesetzten Stellen wissenschaftlicher und studentischer Hilfskräfte fehle der Nachweis, dass es sich lediglich um kurzzeitig Beschäftigte im Sinne des Gesetzes handele. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Recht die Stellen der Langzeitbeurlaubten und Praktikanten als Arbeitsplätze berücksichtigt. Die nachträglichen Angaben zu Vertretern für Erziehungsbeurlaubte seien nicht zu berücksichtigen. Dies folge jedenfalls aus § 128a VwGO.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 22 B 402/00 (17 L 4407/97 - Verwaltungsgericht E. ) - sowie der beigezogenen Gerichtsakten der Sozialgerichtsverfahren S 32 Ar 269/96, L 12 AL 22/01 (Anzeigeverfahren für 1992) bzw. S 23 AL 148/02, S 23 AL 18/97 (Anzeigeverfahren für 1993) und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der vom Kläger eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Düsseldorf Urteil vom 16.11.1999 - 17 K 6934/97
OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.12.2001 - 12 A 4737/01
BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - BVerwG 5 C 70.03
Zurückverweisung an das OVG NRW Urteil vom 22.03.2006 - 12 A 4737/01



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6872


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Anzeigepflicht /
  • Ausbildung /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auszubildender /
  • Berechnung /
  • Berechnungsgrundlage /
  • Beschäftigungsquote /
  • Feststellungsbescheid /
  • Integrationsamt /
  • Praktikant /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 14.01.2016