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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - kein Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung bei einem psychischen Dauerleiden

Gericht:

VG Ansbach 2. Kammer


Aktenzeichen:

AN 2 E 13.00754 / 2 E 13.00754


Urteil vom:

26.04.2013


Grundlage:

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 / EUG BY Art. 52 Abs. 4 / GymSchulO BY § 53 Abs. 5



Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin besucht im Schuljahr 2012/13 die Jahrgangsstufe III des ...-.... Sie wird in den kommenden Wochen die am 2. Mai 2013 beginnende Abiturprüfung ablegen.

Mit Schreiben vom 4. März 2013 stellte die Antragstellerin bei der Dienststelle des Ministerialbeauftragten über die Schulleitung des ... erstmals einen Antrag auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Form eines zeitlichen Zuschlags bei mündlichen und schriftlichen Leistungserhebungen. Vorgelegt wurden neben einer Stellungnahme der Schule ein ärztliches Attest des behandelnden niedergelassenen Psychiaters, der Bescheid über die Feststellung einer Behinderung ('seelische Krankheit'; Grad der Behinderung: 50) des Versorgungsamts beim Zentrum Bayern Familie und Soziales der Region ..., eine Kopie des Behindertenausweises sowie ein amtsärztliches Zeugnis des Gesundheitsamts der Stadt ... vom 27. Februar 2013.

Der Antrag auf einen Zeitzuschlag wurde mit Schreiben vom 7. März 2013 an die Schule abgelehnt. Nachteilsausgleich bei Leistungserhebungen könne im Gymnasialbereich lediglich gewährt werden, wenn eine dauerhafte erhebliche körperliche Behinderung vorliegt, von der lediglich der Nachweis der Leistungsfähigkeit betroffen ist, mithin eine Behinderung hinsichtlich der technischen Umsetzung der zum Prüfungszeitpunkt vorhandenen geistigen Leistungsfähigkeit vorliegt.

Die Antragstellerin ließ daraufhin über ihren Bevollmächtigten ein weiteres amtsärztliches Attest vom 28. März 2013 vorlegen. Darin wird ihr bescheinigt, dass sie auf Grund der Schwere ihrer psychischen Erkrankung auf verschiedene Medikamente eingestellt sei. Diese bewirkten eine Verlangsamung der Denkvorgänge. In Krisensituationen wie Prüfungen benötige die Antragstellerin trotz Medikamenten eine längere Zeit, um ihr Erregungsniveau auf ein Normalmaß zu reduzieren. In der Prüfungssituation leide sie unter erhöhtem Blutdruck, Pulsbeschleunigung, vegetativen Symptomen, die sie nur sehr langsam wieder regulieren könne. In dieser Zeit seien ihre kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt. Aus diesem Grund sei ein Nachteilsausgleich bei Prüfungen von 20 Prozent zu gewähren.

Mit Schreiben vom 5. April 2013 wurde die Antragstellerin darüber informiert, dass auch auf dieser Grundlage der beantragte Nachteilsausgleich nicht genehmigungsfähig sei.


Mit bei Gericht am 18. April 2013 eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten ließ die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO beantragen,

dem Antragsgegner unter Aufhebung des Bescheids des Ministerialbeauftragten vom 5. April 2013 aufzugeben, der Antragstellerin im Rahmen der Abiturprüfung für jede einzelne Prüfung einen zeitlichen Nachteilsausgleich von mindestens 20 Prozent der normalen Prüfungszeit zusätzlich zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin müsse wegen ihrer seit 2004 diagnostizierten schweren psychischen Erkrankung täglich starke Psychopharmaka einnehmen, was sie bisher aus Scham gegenüber Dritten, insbesondere ihren Mitschülern und Lehrern, verschwiegen habe. Der Ministerialbeauftragte gehe rechtsirrig davon aus, dass ein Nachteilsausgleich im Gymnasialbereich nur dann gewährt werden könne, wenn eine dauerhafte erhebliche körperliche Behinderung vorliege. Soweit er sich dabei auf die Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 11. Mai 2012 stütze, sei dem entgegenzuhalten, es seien nach diesen Regelungen primär Beeinträchtigungen von behinderten Schülern auszugleichen und dadurch unbillige Härten zu vermeiden. Soweit möglich, solle für Schüler mit einer dauerhaften Behinderung bei der Erbringung von Leistungsnachweisen eine vergleichbare Ausgangslage mit derjenigen der nicht behinderten Schüler hergestellt werden. Der Kernbereich der zu erbringenden Leistung sei im vorliegenden Fall bei der Antragstellerin nicht berührt, weil sie insgesamt, auch unter Medikation, in der Lage sei, zu strukturieren, nach Prioritäten zu ordnen und sich eigenständig die Arbeitszeit einzuteilen. Das ergebe sich bereits zwangslos aus der Tatsache, dass sie es als Schülerin mit durchaus normalen Leistungsnachweisen bis zur Abiturprüfung geschafft habe. Die psychische Erkrankung habe sie bislang nicht offengelegt, weil sie diesbezüglich befürchte, gemobbt oder in irgendeiner Form noch weiter benachteiligt zu werden. Auf Grund der psychischen Erkrankung und der täglich einzunehmenden Medikamente habe sie aber stets längere Zeit gebraucht, um die Anforderungen in Prüfungen zu bewältigen. Gegen Ende der Prüfung sei sie stets in zeitliche Not gekommen. Dies sei, wie die vorgelegten Atteste belegten, kausal durch die schwere psychische Erkrankung und zum anderen durch die einzunehmenden Psychopharmaka verursacht.


Die Regierung von Mittelfranken beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Nach den Richtlinien des Kultusministeriums könne ein Nachteilsausgleich bei Leistungserhebungen im Gymnasialbereich nur gewährt werden, wenn durch die Behinderung lediglich der Nachweis der Leistungsfähigkeit betroffen sei, mithin eine Behinderung hinsichtlich der technischen Umsetzung der vorhandenen geistigen Leistungsfähigkeit vorliege. Soweit jedoch die geistige Leistungsfähigkeit als solche durch die Behinderung eingeschränkt werde, komme ein Nachteilsausgleich nicht in Betracht. Solche Dauerleiden prägten als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die Leistungsfähigkeit selber, wobei die Folgen der Beeinträchtigung im Gegensatz zu sonstigen krankheitsbedingten Leistungsminderungen das normale Leistungsbild der betroffenen Schülerin bestimmten. Um den durch die Einnahme von Medikamenten unbestritten vorhandenen Einschränkungen der Antragstellerin im Rahmen des Möglichen gerecht werden zu können, sei der Antragstellerin im Bescheid vom 5. April 2013 die Möglichkeit eingeräumt worden, bei allen schriftlich durchgeführten Leistungserhebungen im Ausbildungsabschnitt III/2 und bei den schriftlichen Arbeiten der Abiturprüfung zu Beginn der Arbeitszeit eine Einstellungsphase von bis zu 30 Minuten Dauer zu bekommen. Hiermit werde die effektive Arbeitszeit nicht verlängert, die im Attest des Amtsarztes angesprochene Regulation von Blutdruck, Puls und vegetativen Symptomen könne jedoch in dieser Zeit gegebenenfalls erfolgen. Im Übrigen werde die Behauptung, die Schülerin käme gegen Ende der Prüfung stets in zeitliche Nöte, von der Schule nicht bestätigt. Dort sei die Behinderung der Antragstellerin nach telefonischer Auskunft der Schulleiterin tatsächlich bisher nicht aufgefallen. Soweit der Antrag sich auf mündliche Abiturprüfungen beziehe, sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass insoweit ein zeitlicher Nachteilsausgleich nicht erforderlich sei. Vielmehr habe in mündlichen Prüfungen der Prüfer die Möglichkeit, flexibel in pädagogischer Verantwortung auf die individuelle Situation des Prüflings zu reagieren. Für die Bewertung sei entscheidend die Qualität der Antwort und nicht deren Schnelligkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6761


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Schule

Schlagworte:
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Informationsstand: 19.11.2015