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Angaben zum Urteil

Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 ABR 61/12


Urteil vom:

23.07.2014


Grundlage:

SGB IX § 97 Abs. 7 / SGB IX § 94 Abs. 6 S. 2



Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 - 3 TaBV 51/11 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 4. Mai 2011 - 5 BV 51/11 - abgeändert:

1. die Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Februar 2011 wird für unwirksam erklärt,

2. die Wahl der sieben Stellvertreter der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Februar 2011 wird für unwirksam erklärt.

Gründe:

A. Das Verfahren betrifft die Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der Wahl ihrer Stellvertreter beim Bundesministerium der Verteidigung (künftig: Dienststelle).

Zum Zeitpunkt der Wahlen, die am 23. Februar 2011 durchgeführt wurden, waren bei der Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung und in deren Geschäftsbereich auf der Ebene der Mittelbehörden in insgesamt 16 Kommandos und Ämtern Bezirksschwerbehindertenvertretungen gewählt. Die Mittelbehörden sind bundesweit verteilt.

Die Amtszeit der zuvor gebildeten Hauptschwerbehindertenvertretung endete am 31. März 2011. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 lud sie sämtliche Bezirksvertretungen sowie die örtlichen Vertrauenspersonen bei der Dienststelle für die Zeit vom 22. Februar 2011 bis zum 25. Februar 2011 zu der in B stattfindenden Jahresversammlung ein. In der Einladung waren gleichzeitig die Wahlen der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten und ihrer Stellvertreter im vereinfachten Verfahren angekündigt. Sie wurden von insgesamt 15 Vertretern der verschiedenen Bezirksschwerbehindertenvertretungen und der örtlichen Vertrauensperson der Dienststelle auch durchgeführt. Die Ergebnisse wurden am 28. Februar 2011 bekannt gemacht.

Eingehend am 12. März 2011 beim Arbeitsgericht fochten die sieben Antragsteller diese Wahlen an. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren die Antragsteller Bezirksvertrauenspersonen. Bis auf einen der Antragsteller haben sie diesen Status während des laufenden Verfahrens verloren.

Die Antragsteller haben ihre Wahlanfechtung insbesondere darauf gestützt, die Wahlen im vereinfachten Wahlverfahren seien rechtlich nicht möglich gewesen.


Die Antragsteller haben beantragt,

1. die Wahl zur Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Februar 2011 für ungültig zu erklären,

2. die Wahl der insgesamt sieben Stellvertreter der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Februar 2011 für ungültig zu erklären.


Seitens der Hauptschwerbehindertenvertretung wurde beantragt,

den Antrag abzuweisen.


Die Dienststelle hat keinen Antrag gestellt.

Das Arbeitsgericht hat den Anfechtungsantrag abgewiesen. Die von den Antragstellern dagegen gerichtete Beschwerde war erfolglos. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag weiter. Seitens der Hauptschwerbehindertenvertretung wird die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde begehrt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bonn Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 BV 51/11
LAG Köln Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 3 TaBV 51/11



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2014/B18...


Referenznummer:

R/R6433


Weitere Informationen

Themen:
  • Haupt- / Bezirks- / Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Anfechtung /
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Informationsstand: 04.12.2014