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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 7/10 R


Urteil vom:

30.11.2011


Grundlage:

SGB III § 97 Abs. 1 und 2 / SGB III § 98 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 / SGB IX § 17 Abs. 2 Satz 1 / SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 40 / BSHG § 41



Leitsatz:

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen können in Fällen der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget nicht allein deshalb verweigert werden, weil es sich bei der konkret gewählten Einrichtung nicht um eine anerkannte Werkstatt handelt.

Terminvorschau:

(Nr. 61/11 vom 23. November 2011)

Der Kläger begehrt von der beklagten BA Kostenerstattung bzw. Neubescheidung wegen einer von ihm bei der Lebenshilfe für Behinderte S. gGmbH (Lebenshilfe) vom 1.9.2004 bis 31.8.2006 absolvierten Maßnahme.

Der 1986 geborene Kläger leidet an einer geistigen und psychomotorischen Behinderung und ist anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 100 sowie Zuerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'. Nachdem die Beklagte einen Antrag des Klägers vom 23.4.2004 auf Förderung einer Ausbildung in der Gärtnerei der Lebenshilfe mit Bescheid vom 8.6.2004 und Widerspruchsbescheid vom 15.7.2004 abgelehnt hatte, beantragte der Kläger am 7.10.2004 trägerübergreifend ein persönliches Budget für die Bereiche Wohnen, Arbeiten sowie Pflege und Förderung. Am 15.11.2004 wurde eine Hilfeplankonferenz durchgeführt, an der neben dem Kläger und seinen Eltern ua Vertreter der Beklagten, der Lebenshilfe und des beigeladenen Sozialhilfeträgers teilnahmen. Hier äußerte der Kläger als berufliche Perspektive den Beruf des Gärtners. Die Rehaträger kamen überein, jeweils in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 8.12.2004 ein persönliches Budget betreffend den Arbeitsbereich ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschäftigung des Klägers in der Gärtnerei der Lebenshilfe entsprechend einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erfolge. Die Maßnahme sei jedoch nicht budgetfähig; zudem sei die Lebenshilfe auch keine WfbM.

Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Förderung der konkreten Maßnahme in der Gärtnerei der Lebenshilfe. Bei der Lebenshilfe handele es sich nicht um eine anerkannte WfbM iS des § 136 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Ein Anerkennungsverfahren nach § 142 Satz 1 und 2 SGB IX habe nicht stattgefunden. Ein Anspruch für den Kläger ergebe sich auch nicht aus § 102 Abs 1 SGB III. Durch Abs 2 der Vorschrift sei klargestellt, dass der Gesetzgeber die Erbringung von Leistungen im Eingangs- bzw Berufsbildungsbereich an den WfbM-Status der Einrichtung geknüpft habe.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision trägt der Kläger vor, auf den Status einer WfbM komme es nicht an. Denn aus der Vorschrift des § 102 Abs 2 SGB III, wonach Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der WfbM nach § 40 SGB IX erbracht werden, könne nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass vergleichbare Leistungen außerhalb einer WfbM nicht erbracht werden könnten. Werde die Leistung nicht in einer WfbM erbracht, könne sie jedenfalls nach § 102 Abs 1 Satz 2 SGB III gewährt werden.

Terminbericht:

(Nr. 61/11 vom 30. November 2011)

Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung Erfolg.

Das LSG hat nicht hinreichend beachtet, dass die Beklagte als erstangegangener Träger iS des § 14 SGB IX dem Kläger gegenüber verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind, und dass der Kläger die Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget gemäß § 17 SGB IX begehrt. Zu prüfen sind deshalb nicht nur die Vorschriften des SGB III, sondern auch die des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), jeweils in der zur Zeit des Maßnahmebeginns im Jahre 2004 geltenden Fassung. Anhand der bislang vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 97 ff SGB III oder auf Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte iS des § 41 BSHG bzw wegen der in Betracht kommenden Leistungen Anspruch auf Neubescheidung hat. Bei der erneuten Entscheidung wird das LSG den der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget zugrunde liegenden Gedanken, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen, zu beachten haben, weshalb vorgesehene Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht allein mit der Begründung verweigert werden können, dass es bei der konkret gewählten Einrichtung an der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens nach Maßgabe des SGB IX fehlt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Itzehoe Urteil vom 16.01.2007 - S 2 AL 35/05
LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.12.2008 - L 3 AL 11/07
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2012/A11...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/d/2012/D7-...


Referenznummer:

R/R3868


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Informationsstand: 30.03.2012