Inhalt

1. Gegen die Regelung in § 81 Abs 2 Satz 2 Nr 3 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9), nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch auf Entschädigung von bis zu drei Monatsentgelten hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 81 Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB IX zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus.

3. Der schwerbehinderte Bewerber kann eine Beweislastverschiebung herbeiführen. Voraussetzung ist, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen.

4. Steht fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs 1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwerbehinderten Menschen unterrichtet hat, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.

1. Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX hat ein schwerbehinderter Bewerber, der bei der Einstellung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft diskrimiert wurde, Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern, wenn er auch bei benachteiligungsfreier Personalauswahl nicht eingestellt worden wäre. Damit soll der durch die Diskriminierung entstehende immaterielle Schaden ausgeglichen werden. Das unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Entschädigung ist nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ablehung schriftlich geltend zu machen. Diese Frist wird eingehalten, wenn der Bewerber vor Fristablauf schriftlich zum Ausdruck bringt, diese Entschädigung wegen Diskriminierung zu verlangen. Es ist nicht erforderlich, dass er eine genaue Höhe nennt. Nach dem Gesetz muss lediglich 'Ein Anspruch' geltend gemacht werden.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für den Entschädigungsanspruch ist in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX geregelt. Danach trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene Gründe sein Einstellungsentscheiden rechtfertigen, wenn der Bewerber glaubhaft macht, wegen seiner Behinderung benachteiligt worden zu sein.

4. Der klagende Bewerber kann eine Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und nachteiliger Entscheidung gewinnen.

5. Beteiligt der Arbeitgeber entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren nicht, so ist stets eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.