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Angaben zum Urteil

Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 132/91


Urteil vom:

26.09.1991



Leitsätze:

1. Auch die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG abgeben, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt.

2. Der Senat hält daran fest, daß der Arbeitgeber ihm bekannte, dem Betriebsrat aber nicht mitgeteilte Kündigungsgründe auch dann nicht zur Rechtfertigung der Kündigung nachschieben kann, wenn ihr der Betriebsrat aufgrund der mitgeteilten Gründe zugestimmt hat.

3. Es steht auch dann im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es den von einem Schwerbehinderten anhängig gemachten Kündigungsschutzprozeß gemäß § 148 ZPO aussetzt, solange über die Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu der Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wenn es die Kündigung für sozial gerechtfertigt hält (Abweichung von BAGE 34, 275 = AP Nr. 7 zu § 12 SchwbG).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetportal für Arbeit und Sozialrecht (AuS-Portal)



Referenznummer:

R/R0297


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigung wegen Minderleistung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Betriebliche Beeinträchtigung /
  • Betriebsrat /
  • Informationspflicht /
  • Integrationsamt /
  • Krankheit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
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  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 12.02.1996