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Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Ein Rollstuhlfahrer arbeitet in einer Schreinerei

Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer/innen haben einen Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll einsetzen und entwickeln können. Der Betrieb hat die Pflicht, zu prüfen, welche Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten bestehen.

Der Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin umfasst unter besonderer Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung

  • die Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten (Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte)
  • die Gestaltung der Arbeitsplätze
  • die Ausstattung der Arbeitsplätze mit erforderlichen Hilfsmitteln
  • die Gestaltung des Arbeitsumfeldes
  • die Arbeitsorganisation und
  • die Arbeitszeit.

Maßnahmen der behinderungsgerechten Beschäftigung

Die Betriebe sind verpflichtet, zur Erfüllung des Anspruchs auf behinderungsgerechte Beschäftigung alle zumutbaren Veränderungen vorzunehmen, um das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigungspflicht nach § 81 SGB IX ohne den schwerbehinderten Menschen weiterhin erfüllt würde.

Soweit die Finanzierung für den Betrieb zumutbar ist, müssen die Kosten hierfür selber getragen werden. Bei der Durchführung der Maßnahmen können Betriebe durch die Integrationsämter und die Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden.

Der Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung entfällt nur, wenn die Erfüllung nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Der Anspruch entfällt auch, wenn bei der Umsetzung Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten werden können.

 

Behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung

Arbeitgeber/innen sind verpflichtet, die Arbeitsplätze für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte behinderungsgerecht zu gestalten und mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten — soweit dies für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin finanziell, technisch und organisatorisch zumutbar ist. Bei einem höheren Aufwand können Betriebe durch finanzielle und beraterische Leistungen durch die Rehabilitationsträger und Integrationsämter unterstützt werden.

Umsetzung/Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz

Können Arbeitnehmer/innen aufgrund ihrer Behinderung die vertraglich vereinbarte Tätigkeit am bisherigen Arbeitplatz nicht mehr oder nur noch zum Teil verrichten, muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz im selben Betrieb oder Unternehmen möglich ist.

Welche Anforderungen gelten für den Alternativarbeitsplatz?

  • Wertigkeit des Arbeitsplatzes

In der Regel kommt nur eine Versetzung/Umsetzung auf einen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz in Betracht. Möglich ist auch eine Versetzung auf einen freien Arbeitsplatz mit veränderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz mit besseren Arbeitsbedingungen besteht nicht. Wird der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin auf einem Arbeitsplatz mit veränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt, ist eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich. Vergleichbar ist ein Arbeitplatz nur, wenn eine Weiterbeschäftigung ohne Änderung des Arbeitsvertrages möglich ist.

  • Vorhandener freier Arbeitsplatz

Ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nur auf einen bereits vorhandenen Arbeitsplatz. Arbeitgeber/innen sind nicht verpflichtet, für betroffene Arbeitnehmer/innen einen neuen geeigneten Arbeitsplatz zu schaffen oder einen Arbeitsplatz freizukündigen. Allerdings besteht die Pflicht, den Betrieb so zu organisieren, dass eine Weiterbeschäftigung vertretbar und möglich ist. Dies gilt beispielsweise für einen Arbeitsplatz, der durch organisatorische Maßnahmen, z. B. durch eine andere Arbeitsaufteilung für den schwerbehinderten Menschen geschaffen werden kann. Auch die Umgestaltung eines bereits vorhandenen Arbeitsplatzes in einen leidensgerechten Arbeitsplatz kann zumutbar sein.

  • Eignung des Arbeitsplatzes

Geeignet ist nur ein Arbeitsplatz, an dem der behinderte Mensch ohne besondere gesundheitliche Bedenken beschäftigt werden kann. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin muss die volle körperliche und physische Eignung für die Tätigkeit haben.

Eine fehlende Eignung des Arbeitsplatzes liegt vor, wenn

  • eine Arbeitsleistung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr möglich ist,
  • eine Arbeitsleistung nur mit der Gefahr der Verschlimmerung der Behinderung möglich ist,
  • eine Arbeitsleistung nur mit Hilfe von Schmerzmitteln ermöglicht wird oder
  • der Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung nicht in zumutbarer Zeit erreichbar ist.
  • Zumutbarkeit des Arbeitsplatzes

Natürlich muss die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz zumutbar sein. Dies bedeutet, dass der oder die Arbeitnehmer/in über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss, die am neuen Arbeitsplatz erforderlich sind. Benötigt der oder die Arbeitnehmer/in für die neuen Arbeitsaufgaben eine zu lange Einarbeitungszeit, kann dies eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung begründen.

  • Auswahl des Arbeitsplatzes

Arbeitnehmer/innen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder darauf, nach besonderen Wünschen und Neigungen beschäftigt zu werden. Die Entscheidung, welche leidensgerechte Beschäftigung zugewiesen wird, kann der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin alleine im Rahmen des Direktionsrechts entscheiden. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, an den Versuchen des Betriebs, eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit zu finden, selbst kooperativ mitzuwirken.

Behinderungsgerechte Arbeitszeitgestaltung

Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit, soweit dies erforderlich und dem Betrieb zumutbar ist.

  • Arbeit an Sonn- und Feiertagen
    Schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen haben kein generelles Recht, Sonn- und Feiertagsarbeit abzulehnen.
  • Nachtarbeit
    Auch für Nachtarbeit gilt, dass schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer/innen kein generelles Recht auf Befreiung von Nachtarbeit haben. Aus der besonderen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber/innen nach § 81 SGB IX kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, dass eine Verrichtung von Nachtarbeit unzumutbar ist.
  • Schichtarbeit
    Grundsätzlich sind schwerbehinderte Beschäftigte nicht von der Schichtarbeit befreit oder ausgeschlossen. Im Einzelfall kann jedoch auf Grund der Behinderung ein Anspruch auf Befreiung von Schichtarbeit bestehen.

  • Mehrarbeit
    Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer/innen müssen auf Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden. Unter Mehrarbeit versteht man hier die Arbeitszeit, die über die im Arbeitszeitgesetz gesetzlich festgelegten durchschnittlichen acht Stunden pro Werktag hinausgeht. Das bedeutet auch: Wenn eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden vereinbart ist, können schwerbehinderte Mitarbeiter/innen die Ableistung von bis zu zwei weiteren Arbeitsstunden nicht verweigern, denn hier handelt es sich nicht um Mehrarbeit, sondern um Überstunden. Erst wenn mehr als acht Stunden gefordert werden, können diese als Mehrarbeit abgelehnt werden.
  • Überstunden
    Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben kein generelles Recht Überstunden abzulehnen. Auf der anderen Seite dürfen Arbeitgeber/innen einzelne Beschäftigte nicht pauschal wegen der Behinderung von Überstunden ausschließen (Gleichbehandlungsgebot).
  • 5-Tage-Woche
    Für schwerbehinderte/gleichgestellte Menschen besteht kein genereller Anspruch auf die Einhaltung der 5-Tage-Woche.
  • Teilzeitarbeit
    Schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer/innen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn diese wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung notwendig ist und sie dies nachweisen können. Arbeitgeber/innen haben nach § 81 Absatz 5 SGB IX die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen zu fördern, um möglichst vielen behinderten Menschen die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu bieten.

Die Verlagerung des Arbeitsortes (Telearbeit/Homeoffice)

Auch die Einrichtung eines Tele- oder Homeoffice-Arbeitsplatzes ist eine Möglichkeit der behinderungsgerechten Beschäftigung. Da der Weg zur Arbeit entfällt, sind diese Arbeitsplätze besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und regelmäßigen Therapiebehandlungen (z. B. Dialyse bei einer Nierenerkrankung) geeignet. Mit Hilfsmitteln können die Heimarbeitsplätze individuell an die Bedürfnisse des behinderten Menschen angepasst werden. Eine flexible Arbeitsorganisation ermöglicht es, Arbeitszeiten, Pausen und Arbeitsrhythmen auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten abzustimmen. So wird der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin z. B. nicht durch notwendige Arbeitspausen für Therapiemaßnahmen oder häufigere Ruhephasen während der Arbeitszeit belastet.

Es gibt verschiedene Ausprägungen der Heim- oder Telearbeit. Sie kann entweder vollständig von zu Hause aus oder in sogenannten Satellitenbüros (Außenbüros in Wohnortnähe) oder Nachbarschaftsbüros (Außenbüros mehrerer Arbeitgeber/innen) durchgeführt werden. Besonders bewährt hat sich die alternierende Tele- oder Heimarbeit, bei der die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nicht nur am ausgelagerten Arbeitsort tätig ist, sondern einen Teil der Arbeitszeit im Betrieb anwesend ist. Vorteil dieser Beschäftigungsform ist, dass die Arbeitnehmer/innen nicht sozial isoliert und regelmäßig über betriebliche Abläufe informiert werden.

Die Neueinrichtung und Ausstattung von Tele- oder Heimarbeitsplätzen kann je nach Einzelfall finanziell durch die Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt gefördert werden.

Autorin / Autor: (me) 2017