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Urteile (59)

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1. zur Detailansicht von Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat - 2 B 10139/19 / 2 B 10139/19.OVG - 25.03.2019

2. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslauffrist

LAG Hessen 3. Kammer - 3 Sa 1324/17 - 22.06.2018

3. zur Detailansicht von Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

VG Ansbach - AN 1 E 18.00667 - 19.06.2018

4. zur Detailansicht von Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung

OVG Hamburg 5. Senat - 5 Bs 80/18 - 22.05.2018

5. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung - Anspruch auf Tätigkeit als BEM-Beauftragter

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 45/17 - 22.05.2018

6. zur Detailansicht von Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - Weiterbeschäftigungsanspruch

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer - 5 Sa 1300/16 / 5 Sa 1303/16 - 18.05.2017

7. zur Detailansicht von Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Eingliederungsmanagement

VG Magdeburg 5. Kammer - 5 B 225/17 - 08.05.2017

8. zur Detailansicht von Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit sozialer Auslauffrist

AG Bonn 3. Kammer - 3 Ca 1769/16 - 22.12.2016

9. zur Detailansicht von Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement

VG Magdeburg 5. Kammer - 5 B 570/16 - 16.09.2016

10. zur Detailansicht von Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer - 9 Sa 1297/15 - 13.11.2015

11. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 K 14.255 / B 5 K 14/255 - 18.08.2015

12. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 1376/14 / 1 K 1376.14 - 10.07.2015

13. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer gleichgestellten Polizeiinspektorin - Einstweiliger Rechtsschutz wegen gekürztem Ruhestandsgehalt

VGH Bayern - 3 CE 15.520 / 3 CE 15/520 - 22.05.2015

14. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheides wegen Dienstunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten - Pflicht des Dienstherren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung

VG Aachen 1. Kammer - 1 K 2261/13 / 1 K 2261.13 - 27.04.2015

15. zur Detailansicht von Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten - Suchpflicht des Dienstherren nach einem leidensgerechten Dienstposten

VG Frankfurt am Main 7. Kammer - 9 K 450/12.F / 9 K 450.12.F - 06.10.2014

16. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Dienstherrn - Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch ein Attest eines Polizeiarztes

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 B 910/14 / 6 B 910.14 - 21.08.2014

17. zur Detailansicht von Anforderungen an die Substantiierung der disziplinaren Verfehlung in einer Disziplinarverfügung

VG Berlin 85. Kammer - 85 K 5.13 OB / 85 K 5/13 OB - 29.07.2014

18. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Empfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln und Klebesubstanzen - Zwangspensionierung

VG WÜrzburg 1. Kammer - W 1 K 13.1212 - 22.07.2014

19. zur Detailansicht von Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung

BVerwG 2. Senat - BVerwG 2 C 22.13 / 2 C 22.13 / 2 C 22/13 - 05.06.2014

20. zur Detailansicht von Förmliche Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 1959/14 / 2 K 1959.14 - 13.05.2014

21. zur Detailansicht von Zurruhesetzungsverfügung eines Polizeivollzugsbeamten

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 S 13.914 / 5 S 13.914 - 19.03.2014

22. zur Detailansicht von Zwangspensionierungsverfahren - Einbehaltung der Bezüge - einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge

VGH Bayern 3. Senat - 3 CE 13.2573 / 3 CE 13/2573 - 26.02.2014

23. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Einbehaltung von Dienstbezügen

VG Würzburg 1. Kammer - W 1 E 13.922 / 1 E 13.922 - 19.11.2013

24. zur Detailansicht von Erfolglose Klage eines Oberstudienrats a.D. gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat - 6 A 992/13 / 6 A 992.13 - 04.11.2013

25. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Keine Pflicht zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Dienstpflichtverletzung

OVG Koblenz - 3 A 10719/13.OVG / 3 A 10719/13 / 3 A 10719.13 - 23.10.2013

26. zur Detailansicht von Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Gleisbauers wegen Dienstuntauglichkeit aus Suchtgründen nicht zu ersetzen

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 60 PV 9.13 / 60 PV 9.13 / 60 PV 9/13 - 17.10.2013

27. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des Wiedereingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX

OVG Sachsen-Anhalt - 1 M 56/13 - 19.06.2013

28. zur Detailansicht von Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost im Zurruhesetzungsverfahren - Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Vorlage der Akten und seine Rechtsfolge

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 2.11 / 6 B 2.11 / 6 B 2/11 - 07.05.2013

29. zur Detailansicht von Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - Wiedereingliederungsmaßnahmen - Amtsärztliches Gutachten - Fürsorgepflicht - Dienstunfähigkeit

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 K 11.848 / 5 K 11.848 - 08.03.2013

30. zur Detailansicht von Dienstfähigkeit - kognitive Einschränkungen - Staatsanwalt - Schweigepflichtentbindung - Terminverlegung - rechtliches Gehör

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3342/10 - 13.12.2012

31. zur Detailansicht von Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Beschäftigten, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Überwachungspflicht des Personalrats im Rahmen von § 84 Abs. 2 SGB IX

BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 7.11 / 6 P 7.11 / 6 P 7/11 - 04.09.2012

32. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsanspruch des Personalrats - Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten - Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 5.11 / 6 P 5.11 / 6 P 5/11 - 04.09.2012

33. zur Detailansicht von Erfolglose Klage des Arbeitgebers auf Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung aus Krankheitsgründen

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 2620/12 / 13 K 2620.12 - 13.07.2012

34. zur Detailansicht von Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Leidensgerechter Arbeitsplatz

VGH München 3. Senat - 3 C 12.12 - 25.06.2012

35. zur Detailansicht von Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - 33 K 2341/11.PVB - 04.05.2012

36. zur Detailansicht von Begriff der Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung - chronische Erkrankungen - hohe Fehlzeiten - Schwerbehinderung - Verfahren der Zurruhesetzung - Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Nachholung - Eingliederungsmanagement

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 5.12 / 6 B 5.12 / 6 B 5/12 - 26.04.2012

37. zur Detailansicht von Kein Anspruch des Personalrats auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer - 33 K 1314/12 - 21.10.2011

38. zur Detailansicht von Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Amtsärztliches Gutachten

VG München 5. Kammer - M 5 K 10.5211 / 5 K 10.5211 - 14.09.2011

39. zur Detailansicht von Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zukunftsprognose

LAG Mainz - 7 Sa 506/09 - 26.05.2011

40. zur Detailansicht von Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten - Erfordernis eines Eingliederungsmanagements - Zur Anwendbarkeit von § 84 Abs. 2 SGB IX bei der Zurruhesetzung von Beamten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 2 L 40/11 - 18.04.2011

41. zur Detailansicht von Rückforderung überzahlter Bezüge - Rückwirkende Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Schadensersatzanspruch aus Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

VG Würzburg 1. Kammer - W 1 K 10.416 / 1 K 10.416 - 16.11.2010

42. zur Detailansicht von Vorzeitige Versetzung einer Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand

VG Potsdam 2. Kammer - 2 K 973/08 - 24.09.2010

43. zur Detailansicht von Antrag auf Zulassung der Berufung - Klage gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung

OVG NRW 6. Senat - 6 A 2168/08 - 08.09.2010

44. zur Detailansicht von Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat - 1 L 116/10 - 25.08.2010

45. zur Detailansicht von Versetzung einer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Beamtin in den Ruhestand - fehlendes Betriebliches Eingliederungsmanagement

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 1990/08 / 1 A 1990.08 - 29.07.2010

46. zur Detailansicht von Informationsrecht des Personalrates - betriebliches Eingliederungsmanagement - Anschreiben des Dienststellenleiters - Antwortschreiben des Beschäftigten

BVerwG 6. Senat - BVerwG 6 P 8.09 / 6 P 8.09 / 6 P 8/09 - 23.06.2010

47. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung

OVG NRW 6. Senat - 6 A 816/09 / 6 A 816.09 - 21.05.2010

48. zur Detailansicht von Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung und des Widerspruchsbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 3598/07 - 29.10.2009

49. zur Detailansicht von Zur Kostenentscheidung bei Erledigung des Widerspruchs auf sonstige Weise (faktische Gewährung der von einem Beamten begehrten stufenweisen Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb)

VG Saarlouis 2. Kammer - 2 K 1862/08 - 16.10.2009

50. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit - Präventionsverfahren

OVG Schleswig - 3 LB 27/08 - 19.05.2009

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