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Angaben zum Urteil

Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

1 ABR 49/13


Urteil vom:

17.03.2015


Grundlage:

ZPO § 256 Abs. 1 / ZPO § 308 Abs. 1 / BetrVG § 58 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2



Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Die in § 58 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Beauftragung des Konzernbetriebsrats zur Behandlung einer Angelegenheit setzt voraus, dass die fragliche Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des beauftragenden Gesamt- bzw. Einzelbetriebsrats fällt und demzufolge mit dem Arbeitgeber auf Betriebs- oder Unternehmensebene zu regeln ist. Mit der Beauftragung erhält der Konzernbetriebsrat lediglich die Befugnis, anstelle des originär zuständigen Betriebsverfassungsorgans tätig zu werden. Verhandlungspartner aufseiten des Gesamt- bzw. Betriebsrats ist der jeweils betroffene konzernangehörige Arbeitgeber.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Magdeburg vom 28. März 2012 - 2 BV 47/11
LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29. April 2013 - 5 TaBV 29/12



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6684


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Beauftragung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Einigungsstelle /
  • Konzern /
  • Konzernbetriebsrat /
  • Mitbestimmung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Zuständigkeitsbereich


Informationsstand: 01.07.2015

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