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Angaben zum Urteil

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - betriebliches Eingliederungsmanagement - Betriebsvereinbarung

Gericht:

LAG Hamburg 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 TaBV 4/13


Urteil vom:

20.02.2014


Grundlage:

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 / BetrVG § 77 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 84 Abs. 2



Tenor:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013, 20 BV 15/12, abgeändert und festgestellt,

dass der Einigungsstellenspruch 'Regelung betriebliches Eingliederungsmanagement' vom 20. September 2012 unwirksam ist.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin verlangt die Feststellung, dass die Entscheidung einer Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (im Folgenden: BEM) unwirksam ist.

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Logistikunternehmen, das in ihrem Betrieb in Hamburg-1 mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beteiligte zu 2 ist der dort gebildete Betriebsrat.

Forderungen des Betriebsrats zu Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Thema BEM lehnte die Antragstellerin ab, weil ihrer Meinung nach der Betriebsrat kein Initiativrecht zur Einführung von generellen Regelungen zum BEM hat. Die Beteiligten einigten sich auf eine Einigungsstelle zu diesem Thema, wobei die Antragstellerin ihren Standpunkt aufrechterhielt.

Zur ersten Sitzung der Einigungsstelle am 21. Februar 2012 legte der Betriebsrat den Entwurf einer Betriebsvereinbarung (Anlage AG 3 zur Antragsschrift, Bl. 55 ff d. A.) vor, über den in der Folgezeit verhandelt wurde, u.a. in einer Sitzung am 29. März 2012 (vgl. Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 29. März 2012, Anlage AG 5 zur Antragsschrift, Bl. 73 ff d. A.). In dieser Sitzung vertrat die Antragstellerin erneut die Auffassung, dass nur sie die Entscheidungskompetenz über die BEM-Maßnahmen habe. In einem neuen Entwurf des Betriebsrats (Anlage AG 6 zur Antragsschrift, Bl. 78 ff d. A.) war nicht mehr die Regelung enthalten, dass ein in der Betriebsvereinbarung vorgesehenes 'Integrationsteam' über die Durchführung der BEM-Maßnahmen entscheiden solle. In einer Sitzung der Einigungsstelle am 18. Mai 2012 vereinbarten die Beteiligten, die noch streitigen Punkte intern weiter erörtern zu wollen. Ein neuer Termin für die Fortsetzung der Einigungsstelle wurde auf den 25. September 2012 festgelegt. Am Freitag, dem 21. September 2012, übermittelte der Betriebsrat um 19:19 Uhr der Arbeitgeberin einen neuen Entwurf der Betriebsvereinbarung (Anlage AG 8 zur Antragsschrift, Bl. 89 ff d. A.). Dieser Entwurf enthält unter § 3.4 folgende Regelung:

'Vorschlagsrecht

Über die Maßnahmen des BEM entscheidet der Arbeitgeber. Das Integrationsteam unterbreitet dem Arbeitgeber Vorschläge für Maßnahmen des BEM. Kommt das Integrationsteam nicht zu einvernehmlichen Vorschlägen zu Maßnahmen des BEM, hat jede Betriebspartei das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge zu Maßnahmen des BEM zu unterbreiten.

Sofern von Vertretern des Integrationsteams arbeitsplatzbezogene Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement vorgeschlagen werden, ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Kommt keine Einigung zwischen den Betriebsparteien zustande, entscheidet über diese einzelne Maßnahme die E-Stelle nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 87 Abs. 2, 76 BetrVG.'

Der anwaltliche Berater der Antragstellerin hatte keine Gelegenheit, vor der Einigungsstellensitzung mit der Antragstellerin über diese Regelung zu beraten.

In der Sitzung der Einigungsstelle am 25. September 2012 von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr verhandelten die Beteiligten u.a. über den zweiten Absatz von § 3.4 des neuen Betriebsvereinbarungsentwurfs (Anlage AG 8, Bl. 89 bis 93 d. A.). Nach einer Unterbrechung der Sitzung beantragte die Antragstellerin wegen der Neufassung des § 3.4 die Vertagung der Einigungsstelle. Diesen Antrag lehnte die Einigungsstelle in einer Abstimmung mit der Stimme des Vorsitzenden ab. Einen weiteren Antrag der Arbeitgeberin, die Einigungsstelle möge sich für unzuständig erklären, lehnte die Einigungsstelle in zweiter Abstimmungsrunde ebenfalls mit der Stimme des Vorsitzenden ab. Nach einer Unterbrechung der Sitzung stellte die Arbeitgeberin einen von ihr erstellten Entwurf einer Betriebsvereinbarung (Anlage 1 zum Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 25. September 2012 in Anlage AG 2 zur Antragsschrift, Bl 39 ff d.A.) zur Abstimmung. Die Einigungsstelle wies diesen Antrag in zweiter Abstimmungsrunde mit der Stimme des Vorsitzenden ab. Sodann stimmte die Einigungsstelle über einen vom Betriebsrat erstellten Entwurf einer Betriebsvereinbarung (Anlage 2 zum Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 25. September 2012 in der Anlage AG 2 zur Antragsschrift, Bl. 46 ff d. A.) ab. Diesen Antrag nahm die Einigungsstelle in zweiter Abstimmungsrunde mit der Stimme des Vorsitzenden an. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Sitzung und des Abstimmungsverfahrens im Einzelnen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 25. September 2012 (Anlage AG 2 zur Antragsschrift, Bl. 35 ff d.A.), hinsichtlich des Inhalts der Entscheidung im Einzelnen (im Folgenden: BV BEM) auf die Anlage AG 1 zur Antragsschrift (Bl. 29 ff d. A.) verwiesen.

Die Entscheidung der Einigungsstelle nebst schriftlicher Begründung wurde der Antragstellerin (Anlage AG 1 zur Antragsschrift, Bl. 20 ff d. A.) am 5. Oktober 2012 über ihren anwaltlichen Vertreter zugestellt.

Per Fax am 19. Oktober 2012 und per Post am 25. Oktober 2012 ging beim Arbeitsgericht Hamburg ein Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs ein.

In dem Verfahren 27 BV 7/13 Arbeitsgericht Hamburg verlangte der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand 'Arbeitsplatzbezogene Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX für den Arbeitnehmer R.O'. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsgericht durch Beschluss vom 22. März 2013 zurückgewiesen. Eine dagegen vom Betriebsrat eingelegte Beschwerde wurde dadurch erledigt, dass die Beteiligten sich auf eine Maßnahme für den betroffenen Beschäftigten einigten.

Im Betrieb ist eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand 'Gefährdungsbeurteilungen' gebildet worden.

Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, der Spruch der Einigungsstelle sei unwirksam. Die Einigungsstelle sei nicht zuständig gewesen und habe im Übrigen das ihr zustehende Ermessen überschritten. Dem Betriebsrat stehe für generalisierende Regelungen des BEM kein Initiativrecht zu. Außerdem werde mit dem in § 3 vorgesehenen Integrationsteam ein Gremium geschaffen, das vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Das Gesetz lege aber abschließend fest, wer am BEM zu beteiligen sei. Die in § 3.2 des Spruchs vorgesehenen Aufgaben des Integrationsteams hätten mit der gesetzlichen Funktion des BEM nichts zu tun. Ferner habe die Einigungsstelle durch die Regelung in § 3.4, 2. Absatz, ihre Zuständigkeit überschritten. Diese Regelung sei schon unklar, weil nicht verständlich sei, was 'arbeitsplatzbezogene Maßnahmen' seien. Nicht ausreichend sei die Erklärung, dass dieser Begriff in Abgrenzung zu verhaltens- oder personenbedingten Maßnahmen zu verstehen sei. Ferner ergebe sich das Erfordernis eines kollektiven Bezuges nicht aus der Entscheidung der Einigungsstelle. Nicht hinreichend klar sei auch, wozu die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich sei, zu dem Vorschlag der arbeitsplatzbezogenen Maßnahme oder zu deren Festlegung. Die Umgestaltung des Arbeitsplatzes sei nicht Bestandteil des BEM, sondern der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG. Das Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen sei durch die dazu gebildete Einigungsstelle verbraucht. Schließlich ermögliche der Spruch der Einigungsstelle kein BEM ohne Beteiligung des Betriebsrats, das nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung möglich sein müsse.

Die Entscheidung der Einigungsstelle sei zudem ermessensfehlerhaft, weil der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt sei. Die Antragstellerin habe keine ausreichende Gelegenheit gehabt, auf die überraschende Änderung des § 3.4 BV BEM Stellung zu nehmen. Die unklare Regelung sei vom Betriebsrat erst in der Sitzung der Einigungsstelle erläutert worden. Auch sei die in § 2.1 BV BEM vorgesehene Unterrichtungspflicht aller Beschäftigten gesetzlich nicht vorgesehen. Sie sei wegen der damit entstehenden Kosten unverhältnismäßig. Ferner seien die in § 3.2 BV BEM enthaltenen Aufgaben wegen der Kosten und des Zeitaufwands unverhältnismäßig. Das gelte auch für die Verpflichtung zur Erstellung eines Tätigkeitsberichts. Schließlich hätte die Einigungsstelle in der Anlage 2 der BV BEM eine zeitliche Begrenzung für die Rückantwort des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin vorsehen müssen.


Die Antragstellerin hat beantragt,

festzustellen, dass der Einigungsstellenspruch 'Regelung betriebliches Eingliederungsmanagement' für das Distribution-Center der Arbeitgeberin in Hamburg-1 vom 25. September 2012 unwirksam ist.


Der Beteiligte zu 2 hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung der Einigungsstelle wirksam sei.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Antrag der Antragstellerin durch Beschluss vom 10. April 2013 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die 162 ff d.A. verwiesen. Gegen diesen Beschluss, der der Antragstellerin am 24. April 2013 zugestellt worden ist, hat sie mit Schriftsatz vom 17. Mai 2013, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tage, Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2013, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tage, hat die Antragstellerin die Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung um einen Monat beantragt. Das Landesarbeitsgericht hat die Frist durch Beschluss vom 25. Juni 2013 bis zum 24. Juli 2013 verlängert. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2013, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am selben Tage, hat die Antragstellerin die Beschwerde begründet.

Die Antragstellerin hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts für unrichtig. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Betriebsrat ein Initiativrecht für Regelungen zum BEM habe. Die für den Betriebsrat in § 87 Abs. 2 Satz 7 SGB IX vorgesehene Überwachungsaufgabe sei nur sinnvoll, wenn dadurch zusätzlich andere Initiativrechte aufgeschlossen würden. Im Übrigen erfordere der Gesetzeszweck des BEM, eine Formalisierung zu vermeiden. Ein Initiativrecht fördere aber generelle und damit formalisierte Verfahren. Die Einigungsstelle sei nicht berechtigt gewesen, ein Integrationsteam zu installieren, weil das Gesetz abschließend festlege, wer beim BEM zu beteiligen sei. Ein Gestaltungsspielraum für Regelungen mit dem Betriebsrat sei nicht gegeben. Rechtlich unzulässig sei ferner, dass der Spruch vorsähe, dass das Integrationsteam das Erstgespräch führe. Auf Wunsch des oder der Beschäftigten müsse ein BEM-Gespräch auch ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich sein. Soweit das Arbeitsgericht angenommen habe, dass ein BEM-Gespräch ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht verboten, nur nicht von der Betriebsvereinbarung geregelt sei, könne dem nicht gefolgt werden. Eine solche Auslegung sei lebensfremd und widerspreche der Entstehungsgeschichte der Regelung. Der Betriebsrat habe in den Verhandlungen ausdrücklich erklärt, dass die Durchführung eines BEM nicht von einem Wahlrecht des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden dürfe, ob eine Beteiligung des Betriebsrats gewünscht werde. Die Betriebsvereinbarung hätte mindestens einen Hinweis darauf enthalten müssen, dass ein BEM auch ohne Beteiligung des Betriebsrats gewünscht werden könne. Die Anlage 1 zur Betriebsvereinbarung unterrichtet die Beschäftigten gerade darüber, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, zusammen mit dem Betriebsrat Möglichkeiten zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit und Vorbeugung weiterer Arbeitsunfähigkeit zu suchen. Danach bestehe die Möglichkeit eines BEM ohne Beteiligung des Betriebsrats gerade nicht. Ferner habe die Einigungsstelle keine Aufgaben des Integrationsteams definieren dürfen, die über die gesetzliche Regelung hinausgingen, insbesondere nicht vorsehen dürfen, dass das Integrationsteam alle Informationen aus Begehungen und Untersuchungen der Arbeitsplätze sowie die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen habe und eine jährliche Dokumentation erstellen müsse. Schließlich überschreite es die Regelungszuständigkeit der Einigungsstelle, für arbeitsplatzbezogene Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorzusehen. Es sei schon nicht klar, wie der Begriff der arbeitsplatzbezogenen Maßnahmen zu verstehen sei. Die Annahme des Arbeitsgerichts, dass es sich um eine Abgrenzung zu verhaltens- und personenbedingten Maßnahmen ohne kollektiven Bezug handele und aufgrund der Vielschichtigkeit der Lebenssachverhalte eine genauere Bezeichnung nicht möglich sei, sei nicht überzeugend. Schon die Benutzung des Begriffs 'arbeitsplatzbezogene Maßnahme mit kollektiven Bezug' wäre genauer gewesen. Ersichtlich sei auch nicht, um die Zustimmung des Betriebsrats zu dem Vorschlag einer Maßnahme oder der Maßnahme selbst erforderlich sei. Das Verfahren 27 BV 7/13 zeige, dass der Betriebsrat selbst nicht wisse, was 'arbeitsplatzbezogene Maßnahmen' seien. Für vom Arbeitsplatz ausgehende Gefahren gelte das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung, nicht des BEM. Schließlich habe das Arbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass der Antragstellerin von der Einigungsstelle nicht in ausreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden sein. Da es sich bei § 3.4 um eine rechtlich komplizierte und unverständliche Regelung handele, hätte die Antragstellerin mehr Zeit benötigt, um dazu Stellung nehmen zu können. Unverhältnismäßig sei, dass die Antragstellerin allen Beschäftigten eine Information zu BEM aushändigen müsse, weil dadurch mehr als die erforderlichen Kosten entstünden. Eine Unterrichtung aller Beschäftigten sei im Gesetz nicht vorgesehen. Schließlich sei es ermessensfehlerhaft, wenn die Betriebsvereinbarung keine Frist für eine Rückäußerung des oder der Beschäftigten vorsehe. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts reiche es nicht aus, dass in dem als Anlage zur Betriebsvereinbarung vorgesehenen formularmäßigen Antwortschreiben vorgesehen ist, dass sich der oder die Beschäftigte spätestens innerhalb von drei Monaten melden werde. Es sei schon gar nicht klar, dass der oder die Beschäftigte diese Frist in der Anlage wahrnehme. Außerdem sei die Frist nur für den Fall vorgesehen, dass dem oder der Beschäftigten noch nicht klar sei, ob er ein BEM durchführen wolle.


Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013, Az. 20 BV 15/12, abzuändern und festzustellen, dass der Einigungsstellenspruch 'Regelung betriebliches Eingliederungsmanagement' für das Distribution Center der Arbeitgeberin Hamburg 1 vom 20. September 2012 unwirksam ist.


Der Betriebsrat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den Beschluss des Arbeitsgerichts für zutreffend. Es schade nicht, dass die Betriebsvereinbarung die anlassbezogene Zusammenkunft der Beteiligten am BEM als Integrationsteam bezeichne. Der gesetzliche Rahmen werde dadurch nicht verlassen. Weil das Gesetz nicht vorgäbe, wie Arbeitgeberin und Betriebsrat repräsentiert seien, bestehe ein Regelungsspielraum für die Betriebsparteien. Wenn selbst das Gesetz nicht erkennen lasse, dass ein BEM ohne Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung möglich sei, könne eine Betriebsvereinbarung, aus der sich dieses nicht ausdrücklich ergäbe, deshalb nicht unwirksam sein. 'Arbeitsplatzbezogene Maßnahmen' sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Verwendung nicht unzulässig sei. Etwaige Streitigkeiten über seinen Inhalt seien nicht weniger ausgeschlossen als bei einem anderen Begriff.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hamburg Beschluss vom 10. April 2013 - 20 BV 15/12
BAG Beschluss vom 22.03.2016 - 1 ABR 14/14



Quelle:

Justizportal Hamburg


Referenznummer:

R/R6448


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Personalvertretungen /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Urteil /
  • Wirksamkeit


Informationsstand: 19.02.2015

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