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Angaben zum Urteil

Einsetzung einer Einigungsstelle für Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Gericht:

LAG Düsseldorf 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 TaBV 129/12


Urteil vom:

04.02.2013


Grundlage:

ArbGG § 98 Abs. 2



Leitsätze:

1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass nur die unmittelbar streitenden Betriebspartner zu beteiligen sind.

2. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass einem Betriebsrat im Rahmen der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungsrecht zustehen kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Düsseldorf vom 20.11.2012 - 11 BV 229/12



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6217


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausgestaltung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Mitbestimmung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 20.06.2014

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