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Angaben zum Urteil

Betriebsrat kann für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Einführung von Verfahrensregelungen verlangen

Gericht:

LAG Nürnberg 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 TaBV 6/12


Urteil vom:

16.01.2013


Grundlage:

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 / BetrVG § 7 / SGB IX § 84 Abs. 2



Leitsätze:

Für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX (sog. Klärungsphase) kann der Betriebsrat die Einführung von Verfahrensregelungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG verlangen und ggf. über die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG durchsetzen. Inhalt und Reichweite solcher Verfahrensregelungen waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Würzburg Beschluss vom 21.12.2011 - 6 BV 32/11



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern


Referenznummer:

R/R5757


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Durchführung /
  • Mitbestimmungsrecht /
  • Prävention /
  • Regelung /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil /
  • Verfahrensweise


Informationsstand: 24.04.2013

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