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Bibliographische Angaben zur Publikation

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus dem Blickwinkel der UN-Behindertenrechtskonvention

Gröninger Entscheidung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 04. April 2014



Autor/in:

Nebe, Katja; Giese, Maren


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Recht und Praxis in der Rehabilitation, 2015, 2. Jahrgang (Heft 1), Seite 55-61, Frankfurt am Main: Referenz, ISSN: 2198-3127


Jahr:

2015



Abstract:


Die Autorinnen berichten über wesentliche Inhalte der Gröninger Entscheidung vom 04.04.2015, Aktenzeichen: CRPD/C/11/D/2/2010. Anschießend gehen sie in ihren Thesen darauf ein, dass das geltende Recht der Eingliederungszuschüsse zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (insbesondere § 90 SGB III) auf seine Wirksamkeit überprüft werden muss. Der Ausschuss bezweifelt diese. Der Ausschuss ist insbesondere der Auffassung, dass die offensichtlichen Schwierigkeiten, denen sich potenzielle Arbeitgeber gegenüber sehen, wenn sie den Eingliederungszuschuss, auf den sie bei Einstellung eines Menschen mit Behinderung Anspruch haben, beantragen, die Wirksamkeit des Systems der Eingliederungszuschüsse beeinträchtigen.

Insbesondere dürfen die Verwaltungsvorschriften zur Gewährung der Zuschüsse die Bewerber nicht benachteiligen; die Ungewissheit über die zeitlich begrenzte Leistungsdauer und über den Ausgang des Antragsverfahrens sowie die fehlende Mitwirkung des behinderten Menschen an der Entscheidungsfindung können eine solche indirekte Diskriminierung bewirken. SGB III und SGB IX sehen ein breites Spektrum an Leistungen und Instrumenten zur Förderung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Bleiben die tatsächlich angebotenen Maßnahmen hinter den gesetzlich möglichen zurück und beschränken sie sich auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit, angebotene Beratungstermine und die laufende Kontrolle der Verfügbarkeit und Terminwahrnehmung, entspricht dies nicht dem Standard der Verpflichtungen gem. Art. 27 UN-BRK.

Der Vertragsstaat ist verpflichtet, die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu korrigieren, unter anderem durch Neubewertung des Falles. Die Bundesrepublik Deutschland und die zuständigen Sozialleistungsträger sind dabei gegenüber dem behinderten Menschen verpflichtet, alle nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Maßnahmen zur wirksamen Arbeitsförderung im Lichte der UN-BRK anzuwenden. Die Bundesrepublik muss ihr gesamtes Recht auf dessen Wirksamkeit zur Verwirklichung des Rechts auf gleichberechtigte berufliche Teilhabe überprüfen und anpassen. Eingliederungszuschüsse müssen auch zugunsten dauerhaft behinderter Menschen wirksam gewährleistet werden. Die funktionierende Einbeziehung aller Arbeitgeber ist sicherzustellen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


RP Reha - Recht und Praxis der Rehabilitation
Homepage: https://uvhw.de/rp-reha.html

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0184/0018


Informationsstand: 15.06.2015

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