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Bibliographische Angaben zur Publikation

Vertraulichkeit ist zwingend: Gespräche im betrieblichen Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Kiesche, Eberhard


Herausgeber/in:

Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb)


Quelle:

Der Betriebsrat, 2007, 3. Jahrgang (Heft 12), Seite 34-35, Seehausen am Staffelsee: der betriebsrat, ISSN: 1614-7693


Jahr:

2007



Abstract:


Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist Teil der Gesundheitspolitik. Seine Ziele sind die Vermeidung erneuter beziehungsweise Überwindung bestehender Arbeitsunfähigkeit und Erhaltung des Arbeitsplatzes. Vor allem soll die Beschäftigungsfähigkeit auf Dauer gesichert werden. Zu dem Personenkreis, der laut § 84 Absatz 2 SGB IX zum betrieblichen Eingliederungsmanagement geschützt werden soll, gehören Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wird, sind die von Krankheit oder Behinderung betroffenen Angestellten, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin und der Betriebsrat am Verfahren beteiligt. Der Betriebsrat muss auf jeden Fall einbezogen werden. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten muss ebenfalls die Schwerbehindertenvertretung eingeschaltet werden. Dem Betriebsrat kommt die Aufgabe zu, die kranken oder behinderten Angestellten von dem Ziel der Maßnahme zu informieren. Integrationsämter und gemeinsame Servicestellen können einzelfallorientiert eingeschaltet und der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin informiert werden.

Ein wichtiger Punkt im Eingliederungsmanagement ist die Selbstbestimmung. Alle Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die Art der Maßnahme abzuklären beziehungsweise einen Eingliederungsplan mit ihnen zusammen zu erstellen. Ein weiterer Grundsatz, der Beachtung erfordert, ist der der Freiwilligkeit. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, an den Gesprächen teilzunehmen, das heißt, sie können nicht zwangsweise eingegliedert werden. Nach § 84 Absatz 2 SGB IX müssen sie jeder Maßnahme zustimmen und erneut einwilligen, wenn Daten an Dritte weitergegeben werden sollen (zum Beispiel an Ärzte bzw. Ärztinnen oder Krankenkassen). Die Betroffenen können jedoch auch von sich aus die Einleitung eines Eingliederungsverfahrens initiieren.

Vertraulichkeit ist also unbedingt einzuhalten. Dem Schutz der Persönlichkeitsrechte beim Eingliederungsmanagement selbst sowie den dabei erfolgenden Gesprächen kommt ein hoher Stellenwert zu. Betriebsrat, Schwerbehindertenvertreter/in und Betriebsarzt/-ärztin unterliegen gesetzlich der Schweigepflicht. Die Verschwiegenheitspflicht der oder des Arbeitgeberbeauftragten nach § 98 SGB IX ist vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin schriftlich anzuerkennen. Die erhobenen Daten dürfen bei Abbruch oder Erfolglosigkeit des Verfahrens nicht für eine krankheitsbedingte Kündigung genutzt werden.

Dem Betriebsrat kommt beim Eingliederungsmanagement eine wichtige Rolle zu. Entsprechend verfügt er über umfassende Mitwirkungs- und Klärungsrechte nach § 84 Absatz 2 SGB IX in Verbindung mit § 93 SGB IX. Er muss überwachen, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und muss von der Betriebsleitung informiert werden, wer zum betroffenen Personenkreis gehört. Weiterhin wirkt der Betriebsrat bei der organisatorischen Gestaltung des Eingliederungsmanagements mit. Er muss Arbeitsunfähigkeitsdaten erheben und auswerten sowie Prozessgestaltung, Verantwortlichkeiten, Mitwirkungsrechte der Betroffenen sowie Datenschutzerfordernisse regeln.

Um einheitliche Regeln zu gewährleisten, sollte eine Betriebsvereinbarung zum Eingliederungsmanagement erstellt werden. Diese sollte enthalten:
- eine Präambel mit Zielen und Absichten der Vertragsparteien,
- Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements,
- Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung,
- Bildung eines BEM-Teams,
- Maßnahmen zur Prävention,
- Regelung des Verfahrens des BEM,
- Sensibilisierung und Qualifizierung,
- Evaluierung der Arbeit des BEM-Teams sowie der Vereinbarung,
- Regelungen zum Datenschutz,
- Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung sowie
- Schlussbestimmungen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


DER BETRIEBSRAT - Die Zeitschrift für Betriebsräte in Deutschland
Homepage: https://www.ifb.de/der-betriebsrat

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0163/6460


Informationsstand: 23.01.2008

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