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Bibliographische Angaben zur Publikation

Wie kann man gegen eine Entscheidung der Krankenkasse vorgehen?


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

hw-studio weber


Quelle:

Not, 1992, 1. Jahrgang (Heft 1), Seite 40-41, Leimersheim: hw-studio weber, ISSN: 1616-2234


Jahr:

1992



Abstract:


Ist man mit einem Verwaltungsakt einer Krankenkasse nicht einverstanden, kann man von dieser die Ausstellung eines rechtsbehelfsfähigen Bescheids verlangen. Wird dieser nicht in einer angemessenen Frist ausgestellt, kann man beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage erheben, deren Ziel es ist, die Krankenkasse zur Ausstellung dieses Bescheides zu verurteilen.

Bevor der Klageweg beschritten werden kann, muss zuvor innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Einspruch gegen diese Entscheidung bei der Krankenkasse erhoben werden. Gegen das Urteil des Sozialgerichts kann man innerhalb eines Monats Berufung beim Landesgericht einreichen. Gegen dessen Urteil kann Revision beim Bundessozialgericht eingereicht werden. Das Verfahren ist kostenfrei. Außer beim Verfahren vor dem Bundessozialgericht ist auch kein Anwalt erforderlich. Die Krankenkassen müssen in jedem Fall eine Gebühr bezahlen.

Gegen einen Bediensteten der Krankenkasse kann man beim Dienstvorgesetzten eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Dabei besteht aber kein Anspruch auf eine Entscheidung, anders als bei den Rechtsbehelfen. Wenn alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden sind, kann man sich noch an den Eingaben- und Beschwerdenausschuss des Bundestages wenden. Hier besteht aber wiederum kein Anspruch auf eine Entscheidung durch das Parlament oder das entsprechende Ministerium.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Fachmagazin NOT
Homepage: http://not-online.de/

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Referenznummer:

R/ZS0113


Informationsstand: 17.12.1992

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