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Bibliographische Angaben zur Publikation

Verbesserungen bei Kfz-Hilfe zur beruflichen Rehabilitation

Kabinett beschloss Änderung der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)


Quelle:

Sozialpolitische Umschau, 1991, Nummer 354, Bonn: Eigenverlag


Jahr:

1991



Abstract:


Der kürzlich vom Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf verfolgt das Ziel, in der am 1. Oktober 1987 in Kraft getretenen Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere soll damit sichergestellt werden, dass bei der Festsetzung der Leistungen nach der Verordnung auch in den neuen Ländern dem Anliegen, Behinderte dauerhaft in das Arbeitsleben einzugliedern, in der gebotenen Weise Rechnung getragen werden kann. Gleichzeitig soll der seit Inkrafttreten der Verordnung unveränderte Bemessungsbetrag gemäß § 5 unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Preisentwicklung auf dem Automobilsektor für das gesamte Bundesgebiet neu festgesetzt werden.

Im Einzelnen geht es um die beiden folgenden Neuregelungen: Auch in den neuen Ländern sollen die einkommensabhängigen Leistungen nach der Verordnung so festgesetzt werden können, dass dem erklärten Ziel der Verordnung, einen spürbaren Beitrag zur dauerhaften beruflichen Eingliederung besonders betroffener Behinderter zu leisten, Rechnung getragen wird.

Die Förderung bei der Kraftfahrzeugbeschaffung bemisst sich gemäß § 6 der Verordnung nach einer Tabelle, die von dem Verhältnis des anrechnungsfähigen Nettoeinkommens des Behinderten zu der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ausgeht. Der Bemessungsbetrag nach § 5 der Verordnung wird von derzeit 16.000 Mark auf 18.000 Mark angehoben. Die derzeit maßgeblichen Einkommensgrenzen für die Festsetzung von Leistungen nach dieser Verordnung im Bereich der neuen Bundesländer beeinträchtigen die Möglichkeit, die berufliche Eingliederung Behinderter mit den erprobten Instrumentarien der Verordnung auch in den neuen Bundesländern zu realisieren. Diese Situation hatte zu Protesten Betroffener und der Behindertenverbände geführt.

Aus diesem Grund sieht die Vorschrift eine Anpassung der Einkommensgrenzen in den neuen Ländern vor. Dadurch wird gewährleistet, dass Behinderte, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, anders als bisher die im Einzelfall erforderliche Kraftfahrzeughilfe erhalten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialpolitische Umschau
Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung
Erschienen von Dezember 1953 bis März 2001

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0107/562


Informationsstand: 05.03.1993

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