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Bibliographische Angaben zur Publikation

Weiterentwicklung der beruflichen Eingliederung behinderter Arbeitssuchender

Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Fachdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 2, Seite 30-31, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-825X


Jahr:

2006



Abstract:


Die BAG IF (Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen) hat sich mit dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Brief vom 9.3.06 an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Franz Müntefering, gewandt. Im März 2006 gab es 25.990 Arbeitsplätze in 710 Integrationsprojekten sowie 2.060 Ausbildungsplätze. 10. 720 Plätze sind von schwerbehinderten Menschen besetzt, 2.630 von ihnen arbeiteten mindestens 15 Stunden wöchentlich Teilzeit.

Sehr geehrter Herr Minister!

Die rund 700 Integrationsprojekte haben sich als trag- und zukunftsfähige Betriebe zur Eingliederung behinderter Menschen bewährt.

Sie bieten:
- dauerhafte Beschäftigung für schwerbehinderte Arbeitnehmer gemeinsam mit nicht behinderten Kollegen (SGB IX) ;
- Ausbildung und Qualifizierung im Rahmen betrieblicher Rehabilitationsmaßnahmen (SGB III);
- Integrationsmaßnahmen für gesundheitlich beeinträchtigte Langzeitarbeitslose (SGB II).

Die Betriebsträger sind vielfach verbunden mit Integrationsdiensten und Werkstätten für behinderte Menschen. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen bringen wir in die derzeitige Diskussion um die Optimierung der Hartz-IV-Gesetzgebung die nachfolgenden Vorschläge ein.

1. Reha-Kompetenz für die Träger von SGB II
Die wachsende Zahl von behinderten Arbeitslosen mit Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II erfordert es, dass die Träger dieser Leistung auch Rehabilitationsträger werden. Die derzeitige Aufsplitterung der Zuständigkeiten auf Agentur (für Arbeit und Rehaleistung) und ARGE (für Transfer und Unterkunft) widerspricht dem Reformvorhaben Hilfen aus einer Hand.

2. Stärkung der Kommunalen Steuerung
Die Umsetzung von SGB II greift tief in die soziale Infrastruktur der Kommunen ein: von der Jugendhilfe bis hin zur Wohnungsbaupolitik und Strukturierung von Stadtteilen. Ein besonderes Gewicht hat dabei die kommunale Beschäftigungspolitik. Die Federführung für die Umsetzung von SGB II nach den Zielvorgaben des Bundes sollte daher den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen werden. Andernfalls werden der Kommunalpolitik wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Schaden aller Beteiligten entzogen.

3. Chancen des EU-Vergaberechts nutzen
Kommunale Beschäftigungspolitik zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert eine Anwendung des Vergaberechts, das entsprechende Zielsetzungen als Vergabekriterium ausdrücklich zulässt. Wir bitten daher erneut, entweder im Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden EU-Leitlinien oder in den Durchführungsbestimmungen diesbezügliche Optionen zu schaffen. Die EU-Vorgaben lassen dies zu!

4. Arbeitsgelegenheiten beschränken
Die Integrationsjobs nach der Mehrbedarfsvariante § 16 SGB II sollten erst nach sehr sorgfältiger Evaluation ausgedehnt werden, und wenn, möglichst in Form der Entgeltvariante. Im Einzelfall kann eine solche Arbeitsgelegenheit sinnvoll sein für den Start ins Erwerbsleben. Die gesetzliche geforderte Marktferne der Jobs steht dem aber entgegen.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zwar erwerbsfähig, aber in absehbarer Zeit nicht vermittlungsfähig sind, müssen die Arbeitsgelegenheiten ausgebaut werden zu einer möglichst langen Beschäftigung, verbunden mit Qualifizierungs- und Vermittlungsbemühungen. Schon jetzt gehen tausende nach Beendigung der ind er Regel halbjährigen Förderung perspektivlos in die Arbeitslosigkeit zurück. Sie verlieren damit wieder erworbene Kompetenzen und - schlimmer noch - geraten immer tiefer in die Isolation und Aussichtslosigkeit. Daraus wiederum resultieren psychosomatische Leiden und entsprechende Kosten im Gesundheitswesen, wie verschiedene Krankenkassen (unter anderem Bundesverband der Betriebskrankenkassen) nachgewiesen haben. Vor allem Menschen mit psychiatrischen Grundleiden benötigen eine sinnvolle Beschäftigung dringend für die persönliche Stabilisierung und Tagesstrukturierung. Vielfach sind hier stundenweise Beschäftigungen völlig ausreichend, so dass der Mehraufwand für einen entsprechenden Ausbau der Angebote sich in Grenzen hält.

5. Kombilohn auf Zielgruppen beschränken
Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen in einem Niedriglohnbereich für Unqualifizierte löst nicht das Kernproblem der Langzeitarbeitslosigkeit. Dieses besteht nicht allein in Qualifizierungsmängeln, sondern in gesundheitlichen Beeinträchtigungen, unter denen die nach Analyse des Forschungsinstituts IAB rund 30 Prozent der Langzeitarbeitslosen zu leiden haben, darunter auch die behinderten beziehungsweise schwerbehinderten Menschen.

Für einen Teil der Schwerbehinderten gibt es bereits seit Jahren ein erprobtes System zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile, die sich daraus für den Arbeitgeber ergeben, nämlich den Minderleistungsausgleich nach SGB IX. Dieser wird refinanziert aus der Ausgleichsabgabe. Diese Mittel sind begrenzt und rückläufig. Wir fordern daher, dass Mittel aus SGB II ebenfalls als Minderleistungsausgleich in Form langfristiger Lohnkostenzuschüsse möglich werden. Dass sich dies volkswirtschaftlich rechnet, dürfte außer Frage stehen.

Die Schaffung von Kombilohn-Varianten in Form des Minderleistungsausgleichs für Zielgruppen mit besonderen individuellen Eingliederungsschwierigkeiten lässt sich weitgehend ohne Mitnahmeeffekte steuern, da sie vom Einzelfall abhängig gemacht wird und nicht von der Ertrags- oder Tarifstruktur in bestimmten Branchen.

6. Eingliederungshilfe flexibilisieren
Auch behinderte Menschen, die Rente oder Grundsicherung nach SGB XII erhalten, haben einen Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben. Dieser wird nach derzeitiger Rechtslage allein durch die WfbM ermöglicht. Dies verursacht vermeidbare Kostenanstiege und grenzt Menschen, die dieses in der Regel ganztägige Angebot nicht wünschen oder brauchen, aus. Im SGB XII müssen daher Regelungen geschaffen werden, die die Teilhabe am Arbeitsleben auch außerhalb von WfbM möglich machen.

In diesem Zusammenhang sind auch Instrumente beziehungsweise Maßnahmen zu schaffen, die befristete Berenteten den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben ermöglichen. Die Hilfen nach § 11 SGB XII zielen zwar in diese Richtung, enthalten für den Träger der örtlichen Sozialhilfe aber keinen ausreichenden Verpflichtungscharakter.

7. Eingliederungszuschüsse eindeutig regeln
Eine Erhebung unserer BAG hat gezeigt, dass die Agenturen beziehungsweise ARGEn bei der Bewilligung der bis zu dreijährigen Eingliederungszuschüsse für schwerbehinderte Menschen sehr restriktiv und unterschiedlich verfahren. Hier halten wir im Sinne der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung eine klare Regelung für dringend geboten.

8. Betriebliche Reha ausbauen
Der Ausbau der betrieblichen Reha - zum Beispiel durch Zusammenarbeit von Berufsbildungswerken und Betrieben - wird derzeit noch erschwert durch nicht befriedigende Finanzierung des betrieblichen Mehraufwands, den dies oft erfordert. Hier sollten die rechtlichen Vorschriften entsprechend angepasst werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Das Erscheinen des Fachdienstes wurde mit der Nummer 4/2008 eingestellt.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0089/0021


Informationsstand: 07.08.2006

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