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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kraftfahrzeughilfen


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)


Quelle:

Leben und Weg, 2007, 46. Jahrgang (Ausgabe 4), Seite 44-45, Krautheim/Jagst: Eigenverlag, ISSN: 0724-3820


Jahr:

2007



Abstract:


1. Unterstützung für behinderte Menschen, die arbeiten oder in Ausbildung sind
2. behinderungsgerechter Umbau eines Pkw im Rahmen der Hilfsmittelversorgung der Krankenversicherung

Unter bestimmten Umständen können Menschen mit Behinderung Unterstützung beim Kauf und Umbau eines Autos und bei der Bezahlung des Führerscheins gemäß Kraftfahrzeughilfeverordnung beantragen. So werden sie unterstützt, wenn sie nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um ihren Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Aber auch nicht Berufstätige können Geldleistungen beantragen.

Die Unterstützung wird in Form von Zuschüssen gezahlt und muss vor dem Kauf oder dem Umbau bei öffentlich-rechtlichen Stellen wie dem Arbeitsamt, der Rentenversicherung, der Berufsgenossenschaft (für Erwerbstätige) oder den Krankenkassen (bei nicht Erwerbstätigen) beantragt werden. Ausgezahlt werden die Beträge vom jeweiligen Rehabilitationsträger.

Bezüglich Zuschüssen von behinderten Menschen, die berufstätig sind, gibt es eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, das solche Ansprüche noch verfestigt. Die maßgebliche Vorschrift ist § 7 Kraftfahrzeughilfeverordnung. Dort heißt es, dass die Zusatzausstattung in vollem Umfang übernommen und für die Anschaffungskosten des Pkw nur ein Zuschuss gewährt wird, sofern sowohl der Pkw als auch die behindertengerechte Ausstattung für den behinderten Menschen unverzichtbar zur Führung des Autos sind. Als Zusatzausstattungen gelten dabei solche Ausstattungselemente, die nicht im Grundpreis des Fahrzeugmodells enthalten sind und daher mit zusätzlichem Aufwand angeschafft werden müssen.

Die Beantragung und Bewilligung eines Autos bei nicht berufstätigen behinderten Menschen gestaltet sich oft schwieriger. Die Krankenkassen lehnen die Anträge oft ab und ebenfalls ablehnende Gerichtsentscheidungen überwiegen in diesem Bereich. Ob für diese Personengruppe ein Zuschuss gezahlt wird, hängt allein davon ab, ob das Auto zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben tatsächlich benötigt wird. Dass der eigene Pkw heutzutage für viele Menschen bereits zum normalen Lebensstandard gehört, ist keine ausreichende Begründung.

Gesetzesgrundlage bildet in diesem Fall § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V, nach welchem Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln haben, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) | REHADAT-Recht
Urteile und Gesetze zu Kraftfahrzeughilfe | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Leben & Weg - Magazin für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Körperbehinderung
Homepage: https://www.bsk-ev.org/publikationen/leben-weg/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0065/6320


Informationsstand: 18.10.2007

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