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Bibliographische Angaben zur Publikation

Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

BSK-Rechtslexikon



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)


Quelle:

Leben und Weg, 2011, 50. Jahrgang (Ausgabe 4), Seite 34-35, Krautheim/Jagst: Eigenverlag, ISSN: 0724-3820


Jahr:

2011



Abstract:


Die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation vom 28.08.1987 - zuletzt geändert durch Artikel 117 des Gesetzes vom 23.12.2003 - bestimmt Voraussetzungen, Antragstellung und Leistungsumfang für Schwerbehinderte
- zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
- für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung
- zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

Sie wird geleistet, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend aufgrund der Behinderung auf eine Kfz-Benutzung angewiesen ist. Die Kraftfahrzeughilfe zählt zu den Leistungen der Renten- und der Unfallversicherung, die für die Teilhabe am Arbeitsleben bestimmt sind. Der versicherte behinderte Mensch muss das Kraftfahrzeug selbst führen können oder nachweisen, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt.

Die Leistungen werden - je nach Zuständigkeit - durch die Rehabilitationsträger oder auch durch die Integrationsämter erbracht. Die Adressaten sind die Träger:
- gesetzliche Unfallversicherung
- gesetzliche Rentenversicherung
- Kriegsopferfürsorge
- begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben
- Bundesanstalt für Arbeit.

Die Antragstellung ist bei den gemeinsamen Service-Stellen für Rehabilitation möglich. Nach den Bestimmungen der Unfallversicherung ist der Versicherte auch dann auf das Kraftfahrzeug angewiesen, wenn er nur damit den Arbeitsort, den Ort der beruflichen oder schulischen Ausbildung oder eine Werkstatt für Behinderte erreicht oder wenn nur damit die Eingliederung in das Berufsleben oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden.

Die Rentenversicherungsträger leisten Kraftfahrzeughilfe nur, wenn die rentenrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt sind. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann die Agentur für Arbeit bei behinderten Arbeitnehmern Kraftfahrzeughilfe leisten. Bei Beamten übernimmt dies das Integrationsamt. Der Bemessungsbetrag für den Zuschuss beträgt 9.500 Euro.

Der Zuschuss zur Erlangung eines Führerscheins ist ebenfalls einkommensabhängig.
- Bei einem Nettoeinkommen bis 1.025 Euro werden die Kosten getragen.
- Bei einem Nettoeinkommen bis 1.410 Euro werden zwei Drittel der Kosten getragen.
- Bei einem Nettoeinkommen bis 1.920 Euro wird ein Drittel der Kosten getragen.

Vom Einkommen sind für jeden vom Versicherten unterhaltenen Familienangehörigen 310 Euro abzuziehen.

Ein Zuschuss zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs ist frühestens nach fünf Jahren denkbar. Die Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden voll übernommen. Die Kosten und Reparaturen einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung für das Auto übernehmen Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und das Integrationsamt in vollem Umfang und unabhängig vom Einkommen. Darunter fallen zum Beispiel Automatikgetriebe, Lenkhilfe, verstellbare und schwenkbare Sitze et cetera.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Leben & Weg - Magazin für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Körperbehinderung
Homepage: https://www.bsk-ev.org/publikationen/leben-weg/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0065/0037


Informationsstand: 29.09.2011

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