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Bibliographische Angaben zur Publikation

Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement beim Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX


Autor/in:

Kayser, Ulrike


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2008, 47. Jahrgang (Heft 3), Seite 65-67, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2008



Abstract:


Mit den Urteilen vom 07. Dezember 2006 (2 AZR 182/06 - br 2007, 140) und 12. Juli 2007 (2 AZR 716/06) legte das Bundesarbeitsgericht die genaue Auslegung des § 84 des SGB IX fest und entschied somit über wichtige Fragestellungen zum Anwendungsbereich und den Wirkungen im Kündigungsschutzverfahren.

In den Kernaussagen der Urteile des Bundesarbeitsgerichtes werden die Voraussetzungen für das Kündigungsschutzverfahren erläutert. So beschränkt sich der durch das Eingliederungsmanagement geschützte Personenkreis nicht nur auf behinderte Arbeitnehmer. Dabei wird die Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz in den Mittelpunkt gerückt um krankheitsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Gleichzeitig heißt das jedoch auch, dass das Integrationsamt sich ausschließlich bei schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Personen einschaltet.

Bevor es zu einer Kündigung kommt ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich der Schwierigkeiten anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Soll heißen, er muss schon vor dem Zeitpunkt der Kündigungsabsicht aktiv werden. Gleichzeitig stellt die Entscheidung vom 7. Dezember 2006 jedoch auch klar, dass ein vorgeschaltetes Präventionsverfahren nicht Vorraussetzung für eine wirksame Kündigung ist. Die Präventionspflicht des Arbeitgebers richtet sich daher nach der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber.

Ist ein Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht gegeben, ist auch ein Präventionsverfahren sinnlos, so das Bundesarbeitsgericht. Hat das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung gegeben ist davon auszugehen, dass eine Präventionsmaßnahme, wodurch die Kündigung hätte vermieden werden können, nicht mehr geholfen hätte. Da das Integrationsamt die Pflicht hat, alle Fakten und Seiten im Sinne des behinderten Menschen zu prüfen, wird davon ausgegangen, dass alles Erdenkliche getan wurde, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 29. August 2007 (5 B77/07 - br 2007, 193) auch klar, dass eine Präventionsmaßnahme keine Bedingung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes sein kann, sie aber mit in die Entscheidung einfließen kann. Für das Zustimmungsverfahren des Integrationsamtes im Allgemeinen bedeutet das, dass das Integrationsamt alles prüfen muss, was einer Einigung zwischen Arbeitgeber und behindertem Arbeitnehmer zuträglich wäre und alles in die Wege leiten muss, was zum Besten für alle Beteiligten ist. Unterlassene Präventionsmaßnahmen müssen dabei auch in die Prüfung miteinbezogen werden.

Im Rahmen einer Anhörung kann nochmals ein Versuch zur Einigung und zum Erhalt des Arbeitsplatzes unternommen werden. Damit kommt das Integrationsamt seiner Verfahrenspflicht nach, holt damit aber nicht die Präventionspflicht des Arbeitgebers nach. Unterlässt ein Arbeitgeber tatsächlich die Prävention, so kann das Integrationsamt soweit gehen und die Zustimmung zur Kündigung verweigern. Dies ist allerdings nur möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Präventionsmaßnahme Erfolg gehabt hätte.

Hat das Integrationsamt einer Kündigung erstmal zugestimmt, ist davon auszugehen, dass nur in konkreten Anhaltspunkten eine Kündigung durch eine Präventionsmaßmahme hätte verhindert werden können. Abschließend zu bemerken ist, dass durch diese Gesetzesauslegung den Instrumenten der Prävention und des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu breiterer Wirkung in der Arbeitswelt verhelfen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 182/06 Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/6620


Informationsstand: 08.05.2008

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