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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 SGB IX bei öffentlichen Arbeitgebern


Autor/in:

Diekmann, Carsten


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2003, 42. Jahrgang (Heft 5), Seite 142-143, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2003



Abstract:


Der Artikel informiert über Art und Umfang der Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung bei öffentlichen Arbeitgebern. Carsten Diekmann, Oberregierungsrat in Weimar, fasst die Kernaussagen wie folgt zusammen:

Die Regelungen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) in § 95 SGB IX sind auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand zu beachten. Eine Beteiligung der SchwbV einer Dienststelle ist dabei nicht in jedem denkbaren Fall einer bevorstehenden Maßnahme der Dienststellenleitung erforderlich. Es bedarf zunächst der Feststellung, dass die vorgesehene Maßnahme der Dienststellenleitung die Person eines Schwerbehinderten oder die Gruppe der Schwerbehinderten als Ganzes betrifft.

Hat danach eine Beteiligung stattzufinden, so ist deren Umfang sodann abhängig davon, ob der Dienststellenleitung bei Durchführung der Maßnahme nach deren Art oder Inhalt ein Gestaltungsspielraum offen steht. In diesem Fall hat die SchwbV angehört zu werden, weil eine Entscheidung im Sinne des § 95 Absatz 2 SGB IX getroffen wird.

Anderenfalls reicht die Unterrichtung der SchwbV aus. Diese Unterrichtung hat indes vor Durchführung der Maßnahme stattzufinden. Dies ist im Rahmen eines Erst-recht-Schlusses allein schon deshalb zu fordern, als die Anhörung als umfassender Beteiligungsform gesetzmäßig vor der Entscheidung zu erfolgen hat.

Findet eine Anhörung nicht statt, obgleich sie notwendig war, so ist die Durchführung oder Vollziehung der getroffenen Entscheidung gemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 SGB IX auszusetzen und die Beteiligung (hier: die Anhörung) innerhalb von sieben Tagen nachzuholen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


br - Behinderung und Recht - Fachzeitschrift für Inklusion, Teilhabe und Rehabilitation
(vormals: Behindertenrecht - br - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation)
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

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Referenznummer:

R/ZS0059/3394


Informationsstand: 16.12.2003

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