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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neues vom Betrieblichen Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Schiefer, Bernd


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Der Betrieb (DB), 2011, 64. Jahrgang (Heft 43), Seite 2435-2438, Düsseldorf: Verlagsgruppe Handelsblatt, ISSN: 0005-9935


Jahr:

2011



Abstract:


Der Gesetzgeber hat das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) in § 84 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neun (SGB IX) nur in seinen Grundzügen geregelt. Allein der Gesetzeswortlaut ergibt nicht den erforderlichen Aufschluss über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ordnungsgemäß durchgeführten BEM. Notwendig ist vielmehr die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung, wobei die Instanzgerichte zum Teil zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.

Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt sich gegenwärtig Folgendes feststellen:
1. Es obliegt dem Arbeitgeber, die Initiative für die Durchführung eines BEM zu ergreifen.

2. Der Arbeitgeber muss unter Einhaltung seiner sich aus § 84 Absatz 2 Satz 3 SGB IX ergebenden Aufklärungspflicht die Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zu der Durchführung des BEM einholen.

3. Solange die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erteilt ist, darf der Arbeitgeber die anderen, in § 84 Absatz 2 Sätze 1 bis 4 SGB IX genannten Verfahrensbeteiligten nicht unterrichten oder einschalten.

4. Stimmt der Arbeitnehmer der Durchführung des BEM trotz ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Arbeitgeber nicht zu, ist die Unterlassung des BEM grundsätzlich 'kündigungsneutral'.

5. Liegt die Zustimmung des Arbeitnehmers vor, muss das BEM unter Beachtung folgender Grundsätze durchgeführt werden:
- Der Arbeitnehmer hat bei der Durchführung des BEM die nach Maßgabe des § 84 Absatz 2 Sätze 1 bis 4 SGB IX zu beteiligenden Ämter, Stellen und Personen einzubeziehen,
- die von diesen Teilnehmern eingebrachten Vorschläge müssen sachlich erörtert werden und
- die Beteiligten dürfen sich keiner 'vernünftigerweise in Betracht' kommenden Anpassungs- und Änderungsmöglichkeit verschließen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Der Betrieb (DB)
Homepage: https://www.der-betrieb.de/inhalte/der-betrieb-inhalte/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZA2413


Informationsstand: 19.12.2011

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