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Bibliographische Angaben zur Publikation

Ein Wandel der Rechtsprechung zur stufenweisen Wiedereingliederung ist fällig

Vortrag auf dem Fünfzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 13. bis 15. März 2006 in Bayreuth



Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2006, Sonderausgabe, Seite 315-316, Bad Homburg v. d. H.: wdv Gesellschaft für Medien und Kommunikation


Jahr:

2006



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen 12 Sa 566/04, LArbG Mainz, 04.03.2005

In dem Artikel wird ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts (LArbG) Mainz vorgestellt und diskutiert, welches die Irrwege verdeutlicht, zu denen die frühe, noch nicht ausgereifte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führen kann.

Der Kläger arbeitet in einem Spitzenrestaurant als Chef de Rang. Er ist arbeitsunfähig wegen Beeinträchtigungen auf orthopädischem Gebiet. Eine stufenweise Wiedereingliederung von drei Stunden an drei Tagen wöchentlich mit monatlicher Steigerung um einen weiteren Tag wurde empfohlen.

Die Argumentation des Arbeitgebers beruht darauf, dass eine solche Beschränkung des Einsatzes nicht machbar sei, da die Gäste Wert auf einen von Anfang bis Ende anwesenden Chef de Rang legten und meist über drei Stunden anwesend seien. Der Kläger bestreitet dies und fordert die Verurteilung des Arbeitgebers, ihm einen der ärztlichen Empfehlung entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Er hatte in erster Instanz Erfolg; das LArbG hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Um den Interessen an Reduzierung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen, reiche der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf Teilzeitbeschäftigung aus (§ 81 Absatz 5 Satz 3 SGB IX). Im konkreten Fall sei die stufenweise Wiedereingliederung auch deshalb dem Arbeitgeber unzumutbar, da eine Eingliederung des betreffenden Arbeitnehmers in einen Dienstplan nicht möglich sei. Stufenweise Wiedereingliederung sei nur dazu da, dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Erprobung seiner Leistungsfähigkeit zu geben; es bestehe keine Arbeitspflicht und kein Direktionsrecht des Arbeitgebers; sie könne jederzeit abgebrochen werden.

Dass jedoch grundsätzlich nicht an eine beliebige Erprobung gedacht ist, sondern an die reale Verrichtung eines Teils der arbeitsvertraglichen Aufgaben geht aus § 74 SGB V und § 28 SGB IX hervor. Dies lässt auch den Einbau der Arbeit in einen Dienstplan zu. Überdies ist die stufenweise Wiedereingliederung außer durch die ärztliche Bescheinigung in ihrer Gestaltung nicht festgelegt. Ort, Zeit, Umfang und andere Bedingungen der Arbeit können im Vertrag über die stufenweise Wiedereingliederung so geregelt werden, dass sie den Bedürfnissen des Arbeitnehmers entsprechen und dem Arbeitgeber zumutbar sind.

Durch das Überwechseln in eine Teilzeitarbeit ist nur die zeitliche Reduzierung möglich. Es ist kein Raum für ärztliche Überwachung enthalten und es können sich finanzielle Nachteile ergeben, selbst wenn man eine solche Teilzeitbeschäftigung in Form eines Vertrages für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit neben dem bisherigen Arbeitsvertrag zulässt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 12 Sa 566/04
§ 44 SGB IX Stufenweise Wiedereingliederung
§ 74 SGB V Stufenweise Wiedereingliederung
Sammelwerk '15. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Rehabilitation und Arbeitswelt - Herausforderungen und Strategien'




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/GL1372x60


Informationsstand: 16.06.2006

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