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Bibliographische Angaben zur Publikation

Teilhabe vor Kündigung - Anforderungen an Rehabilitationsträger im betrieblichen Eingliederungsmanagement

Vortrag auf dem Vierzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 28. Februar bis 2. März 2005 in Hannover



Autor/in:

Masuch, Peter


Herausgeber/in:

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2005, Sonderausgabe, Seite 213-215, Bad Homburg v. d. H.: WDV Wirtschaftsdienst


Jahr:

2005



Abstract:


Die im SGB IX angeordnete betriebliche Prävention errichtet ein innerbetriebliches Integrationsteam aus Arbeitgeber, Beauftragtem und Interessenvertretungen. Bei personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten des schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers schaltet der Arbeitgeber frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung ein. Dies dient dem Ziel, alle Möglichkeiten und Hilfen zur Beratung und finanziellen Leistung abzuklären, um Abhilfe zu schaffen. Immer geht es dabei um die Sicherung der möglichst dauerhaften Fortsetzung des Arbeits- beziehungsweise Beschäftigungsverhältnisses.

Das Rechtsverhältnis der betrieblichen Akteure im Kontext der betrieblichen Prävention ist ein Gegenstand der verbindlichen Integrationsvereinbarung: Der Arbeitgeber ist der Schwerbehindertenvertretung gegenüber zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung verpflichtet, deren Regelungsinhalt sich auch auf das betriebliche Eingliederungsmanagement erstreckt. Weigert sich der Arbeitgeber, seiner Pflicht zum Abschluss der Integrationsvereinbarung nachzukommen, ist im Zustimmungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Zustimmung zur Kündigung deshalb zu versagen ist.

Die Integrationsvereinbarung schafft damit die konzeptionelle Grundlage für die Ausgestaltung der Beziehungen zu den Rehabilitationsträgern.

Die am 1. April 2004 in Kraft gesetzte gemeinsame Empfehlung trifft konkretere Maßgaben an der Schnittstelle von Rehabilitationsträgern und Akteuren der betrieblichen Prävention. Dem vorrangigen Ziel verpflichtet, den Arbeitsplatz zu erhalten, wird als Mittel eine 'Informations- und Kommunikationsplattform' als Aufgabe der Rehabilitationsträger geschaffen, angeknüpft an die örtlichen gemeinsamen Servicestellen.

Die entwickelte Zielsetzung der Arbeitsplatzsicherung durch betriebliche Prävention ist arbeitsrechtlich relevant. Die (ordentliche personenbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss letztes Mittel sein. Sie scheitert vor dem Arbeitsgericht als sozial ungerechtfertigt, wenn nicht alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um sie zu vermeiden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk 'Strukturierter Merkmalkatalog' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

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Referenznummer:

R/GL135917


Informationsstand: 01.04.2005

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