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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag C2-2009: Beweisverwertungsverbot wenn gesetzlich vorgeschriebener Hinweis auf ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe gutachterlich erhobener Daten unterlassen wurde


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum C: Gutachten und Assessment


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2009



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 47 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Das BSG hatte sich in seinem Urteil vom 05.02.2008 (Aktenzeichen: B 2 U 8/07 R) mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen.

Danach führt die Verletzung der Pflicht auf das Widerspruchsrecht nach § 76 Absatz 2 SGB X zu einem Beweisverwertungsverbot des in Rede stehenden Gutachtens. Ein Gutachten ist dabei in jeder Stellungnahme zu sehen, die umfassende, wissenschaftliche Untersuchungen enthalte.

Ein solches Beweisverwertungsverbot hat zur Folge, dass Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung ungeachtet der ärztlichen Schweigepflicht in ein Verfahren mit einzubeziehen sind, außer Acht gelassen werden müssen. Dies kann aber nur gelten, wenn der Betroffene über sein Widerspruchsrecht nicht belehrt wird. Dies trägt dem informationellen Selbstbestimmungsrecht Rechnung.

Zu berücksichtigen ist aus Sicht des Gerichts jedoch, dass nicht jeder Verstoß ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehe, sondern vielmehr eine Güterabwägung zwischen der Rechtsverletzung und dem im Streit stehenden Recht zu erfolgen hat.

Dem stimmt der Autor zu und präzisiert das Urteil, indem er sich zu der von Gericht offen gelassenen Frage äußert, wie zu verfahren ist, wenn der zuständige Träger es unterlässt mehrere Ärzte vorzuschlagen.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRC0902


Informationsstand: 03.06.2009

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