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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A3-2007: Parkplatzmiete als Leistung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV)

Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 8.2.2007 - B 7a AL 34/06 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Wolf, Sven


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2007, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2007



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 38 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Sven Wolf, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der Universität zu Köln, bespricht in dem Beitrag ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Kfz-Hilfe (Urteil vom 8.2. 2007 - B 7a AL 34/06 R). Das Urteil befasst sich mit der Frage, inwieweit die Kosten für einen Parkplatz in Beschäftigungsnähe nach § 9 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zur Vermeidung einer besonderen Härte erstattet werden können. Das Bundessozialgericht (BSG) gibt Kriterien für die Handhabung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs vor und gelangt im Ergebnis zu einer engen Auslegung. Danach können nur ausnahmsweise laufende Leistungen erbracht werden und auf Übernahme der Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeugs selbst besteht nur insoweit ein Anspruch, als diese durch die Behinderung selbst unmittelbar verursacht wurden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 49 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung | REHADAT-Recht
§ 9 KfzHV Leistungen in besonderen Härtefällen | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen B 7a AL 34/06 R Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für PKW-Stellplatz - kein besonderer Härtefall | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRA0703


Informationsstand: 24.05.2007

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