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Wer ist am BEM-Verfahren beteiligt?

Zwingend sind nur die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber und die BEM-berechtigte Person am BEM-Verfahren beteiligt. Sofern vorhanden, schaltet das Unternehmen möglichst frühzeitig die zuständige Arbeitnehmendenvertretung (Betriebsrat/Personalrat oder Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) ein.

Kommen Leistungen zur Teilhabe in Frage, um die Ar­beits­un­fä­hig­keit zu über­win­den oder erneu­ter Er­kran­kung vor­zu­beu­gen, sind auch die Re­ha­bi­li­ta­tions­trä­ger oder – im Falle von schwer­be­hin­der­ten oder gleich­ge­stell­ten Be­schäf­tig­ten – das In­te­gra­tions-/In­klu­sions­amt beteiligt.

Rolle & Aufgaben der beteiligten Personen & Stellen

Die Pflicht zum BEM gilt sowohl für Groß- und Mittelbetriebe als auch für Klein- und Kleinstbetriebe. In kleineren Unternehmen (ohne etabliertes Gesundheitsmanagement oder ähnliche Strukturen) bietet es sich an, frühzeitig externe Stellen in den BEM-Prozess einzubinden. Damit das BEM gut und vernetzt funktionieren kann, hilft es, die Zuständigkeiten im BEM allen Beteiligten möglichst klar zuzuordnen und zu vermitteln.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stehen in der alleinigen Verantwortung für den BEM-Klärungs- und Steuerungsprozess. Sie können diese Aufgabe allerdings an jemanden delegieren – an sogenannte BEM-Beauftragte beziehungsweise BEM-Verantwortliche.

Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber (oder die mit dem BEM beauftragte Person)

  • stellt sicher, dass Arbeitsunfähigkeitszeiten von sechs Wochen und mehr in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig erfasst und ausgewertet werden,
  • prüft, wann die Voraussetzungen für BEM erreicht sind,
  • macht das BEM-Angebot – das heißt stellt den Erstkontakt zur BEM-berechtigten Person her, um über Voraussetzungen, Ziele und Ablauf des BEM sowie über Art und Umfang der zu erhebenden Daten zu informieren und
  • klärt mit der BEM-berechtigten Person, ob sie das BEM-Angebot annimmt.

In der Praxis ist es üblich, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine im Betrieb anerkannte Person (eher selten eine externe Fachkraft) mit der konkreten Durchführung des BEM beauftragt. Die oder der BEM-Verantwortliche* kümmert sich im Auftrag des Unternehmens um den BEM-Prozess. Diese Person kann das BEM alleine managen oder Teil eines größeren BEM-Teams sein.

Die BEM-Beauftragten beziehungsweise BEM-Verantwortlichen

  • kennen sich in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen aus,
  • unterstützen die BEM-berechtigte Person bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz,
  • steuern den Einzelfall vom BEM-Gespräch bis hin zum Abschluss des Prozesses,
  • fungieren als zentrale Ansprechstelle,
  • sorgen für die Vernetzung aller inner- und außerbetrieblichen Beteiligten,
  • etablieren das BEM im Unternehmen (durch Lösungen sowohl für den Einzelfall als auch für das standardisierte BEM-Verfahren).

Hinweis

Auch, wenn Arbeitgebende das BEM-Verfahren delegieren, bleiben sie insgesamt für den Prozess verantwortlich.

*Andere Bezeichnungen sind: BEM-­Ansprech­partnerin/BEM-­Ansprech­partner, Fall­managerin/Fall­manager, BEM-­Koordi­natorin/BEM-­Koordi­nator oder Disabi­lity Managerin/Disabi­lity Manager.

Die BEM-­berechtigte Person steht im Mittelpunkt aller Aktivitäten des Betrieb­lichen Ein­glie­de­rungs­manage­ments.

Alle Beschäftigten sollten wissen,

  • dass ihnen ein BEM angeboten werden muss, wenn sie in den letzten 12 Monaten insgesamt 6 Wochen oder länger krank waren;
  • dass die Teilnahme am BEM freiwillig ist und sie den BEM-Prozess jederzeit abbrechen können;
  • ob das eigene Unternehmen oder die eigene Dienststelle BEM bereits eingeführt hat – und wenn ja – wie der BEM-Prozess in der Regel abläuft;
  • an wen sie sich im Bedarfsfall wenden können (insbesondere, wenn das Unternehmen nicht von selbst auf sie zukommt);
  • dass sie bei Einwilligung in das BEM möglichst engagiert am BEM mitwirken sollten, damit das BEM erfolgreich umgesetzt werden kann.

Welche Konsequenzen hat es, wenn Beschäftigte das BEM ablehnen?

Lehnt die BEM-berechtigte Person das BEM ab, sollte dies keine unmittelbaren negativen Auswirkungen haben. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Allerdings können sich mittelbare Folgen ergeben: Im Falle eines Kündigungs­schutz­verfahrens können sich die BEM-berechtigten Beschäftigten dann nicht darauf berufen, dass ein BEM nicht durchgeführt wurde oder das Unternehmen nicht versucht hätte, den Arbeitsplatz behinderungs­gerecht anzupassen.

Seit Inkrafttreten einer Änderung in § 167 SGB IX durch das Teilhabestärkungsgesetz im Juni 2021 wird den BEM-Berechtigten ausdrücklich das Recht eingeräumt, eine Vertrauensperson der eigenen Wahl zu den Gesprächen im BEM hinzuziehen, beispielsweise ein Mitglied des Betriebsrates oder der Schwerbehindertenvetretung.

Die Beteiligung der zuständigen Arbeitnehmendenvertretung (Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung) am BEM ist gesetzlich vorgesehen – sofern eine solche vorhanden ist. Nur die BEM-berechtigte Person selbst kann die Beteiligung der Arbeitnehmendenvertretung am BEM ablehnen.

Rechte der Arbeitnehmendenvertretung im BEM:

  • Die zuständige Interessenvertretung unterstützt die BEM-Berechtigten insgesamt im Rahmen ihrer Aufgaben laut Betriebsverfassungs-/Personalvertretungs- oder Schwerbehindertenrecht. Beispielsweise, indem sie Beschäftigten frühzeitig dabei hilft, die Schwerbehinderteneigenschaft feststellen zu lassen oder eine Gleichstellung zu beantragen.
  • Informationsrecht: Die zuständige Interessenvertretung hat das Recht auf eine quartalsweise erstellte Liste mit den Namen der Beschäftigten, die in den zurückliegenden 12 Monaten sechs Wochen oder länger arbeitsunfähig waren und auf Informierung darüber, dass ein BEM-Angebot unterbreitet wurde.
  • Initiativrecht: Die zuständige Interessenvertretung darf von sich aus ein BEM anfordern beziehungsweise die Klärung verlangen.
  • „Wächterfunktion“: Die zuständige Interessenvertretung wacht darüber, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zum BEM nachkommt.
  • Mitwirkungsrecht: Wenn die BEM-berechtigte Person dies wünscht, darf die zuständige Interessenvertretung am BEM mitwirken – beispielsweise in Gesprächen im Rahmen des BEM. Sie kann auch eigene Vorschläge zur Unterstützung in den BEM-Prozess einbringen.
  • Mitbestimmungsrecht: Die zuständige Interessenvertretung hat das Recht, eine BEM-Vereinbarung, das heißt, eine Betriebsvereinbarung beziehungsweise Dienstvereinbarung zum BEM zu fordern.

Hinweis

Ein BEM ist aber auch dann durchzuführen, wenn keine Arbeitnehmendenvertretung vorhanden ist.

Der betriebsärztliche Dienst und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen Betriebe beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit einschließlich der ergonomischen sowie technisch-organisatorischen Gestaltung der Arbeit. Laut Präventionsvorschrift  werden sie „soweit erforderlich“ zum BEM hinzugezogen (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeiten sie bestensfalls eng zusammen und ergänzen sich.

Die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt im BEM-Verfahren

  • erkennt frühzeitig Rehabilitationsbedarfe,
  • untersucht und berät die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  • erstellt Anforderungs- und Leistungsprofile sowie Belastungsanalysen,
  • begeht Arbeitsplätze und erstellt Gefährdungsbeurteilungen,
  • erstellt Wiedereingliederungspläne,
  • kooperiert mit Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Rehabilitationsträgern, Integrations- beziehungsweise Inklusionsämtern und -fachdiensten,
  • unterstützt bei der Beschaffung von technischen Hilfsmitteln, der Organisation einer Arbeitsassistenz oder bei der Anpassung des Arbeitsplatzes.

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützt im BEM-Verfahren dabei,

  • Arbeitsverfahren auszuwählen und zu erproben,
  • eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen,
  • Einrichtungen am Arbeitsplatz anzupassen und ergonomisch damit umzugehen (z. B. um gesundheitlich beeinträchtigten Beschäftigten eine bestimmte Tätigkeit zu ermöglichen beziehungsweise bestimmte Belastungen zu vermeiden),
  • Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe sicherheitstechnisch zu prüfen,
  • Arbeitsstätten zu begehen,
  • den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz insgesamt zu verbessern.

Die Bildung eines Inklusions- oder BEM-Teams ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Da das BEM jedoch als „koordinierter Suchprozess“ mit unter­schied­lichen Beteiligten gedacht ist, empfiehlt sich – wenn möglich – die Bildung eines BEM-Teams. Voraussetzung ist, dass die BEM-berechtigte Person damit einverstanden ist.

Das BEM-Team steuert und koordiniert den gesamten BEM-Prozess – und setzt die verab­redeten Maßnahmen möglichst schnell und unbürokratisch um.

  • Insbesondere in größeren Unternehmen kann ein BEM-Team ggf. aus den bereits vorhandenen Strukturen des Betrieblichen Gesundheits­managements (BGM) hervorgehen und/oder diese für das BEM nutzen.
  • In Klein(st)- und mittleren Unternehmen ohne betriebliches Gesundheitsmanagement, BEM-Team oder Arbeitnehmendenvertretung genügt die Ernennung einer BEM-verantwortlichen Person und ggf. die Unterstützung durch extern beauftragte Fachleute. Diese beraten, fördern, coachen am Arbeitsplatz oder zeigen Maßnahmen zur Rehabilitation und Qualifizierung auf.

Mögliche Zusammensetzung des BEM-Teams:

  • Im Kern: Arbeitgeberin/­Arbeitgeber (oder ihre BEM-Beauftragten) und Arbeitnehmenden­vertretung (Betriebs-/­Personalrat, Schwer­behinderten­vertretung)
  • Erweitert: Betriebs­ärztlicher Dienst und Fachkraft für Arbeits­sicherheit, Gesundheits­management/­Disability Management, Sozialberatung
  • Externe Fachleute: Hausärztin/­Hausarzt, Fachärztin/­Facharzt, über­betriebliche/r Betriebsärztin­/Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeits­sicherheit, Sozial­ver­sicherungs­träger/­Rehabilitations­träger, Integrations-/Inklusionsamt, Integrations­fachdienst, betriebs­nahe Dienst­leistende

Die Rehabilitationsträger und (im Falle von Beschäftigten mit anerkannter Schwerbehinderung) die Integrations- beziehungsweise Inklusionsämter

  • sind eine erste Anlaufstelle für gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte;
  • bieten Beratung und Unterstützung bei der Einführung eines BEM;
  • unterstützen Unternehmen wie auch die Beschäftigten ggf. durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;
  • klären den Rehabilitationsbedarf und die Zuständigkeiten im Einzelfall;
  • können Betriebe für erfolgreich eingeführte BEM-Strukturen mit Prämien oder Beitragsnachlässen auszeichnen.

Tipp für kleine und mittlere Unternehmen: Externe Fachleute einbinden

Vor allem für kleine und mittlere Unter­nehmen (KMU) ohne ein betrieb­liches Gesund­heits­manage­ment, BEM-Team oder Arbeit­nehmenden­vertretung ist es hilf­reich, wenn externe Stellen am BEM mitwirken. Sie beraten, fördern, coachen am Arbeitsplatz oder zeigen Maßnahmen zur Rehabilitation und Qualifizierung auf.

Auf unserer Seite „Wer hilft, das Betriebliche Eing­lie­derungs­manage­ment durch­zu­führen″, erfahren Sie genauer, welche Dienst­leistenden dafür in Frage kommen und wie diese helfen können.

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