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Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) regelt die Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter. Ausgleichsabgabe müssen diejenigen Arbeitgeber/-innen zahlen, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen und auf weniger als 5 Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Die SchwbAV regelt detailliert wie die Ausgleichsabgabe zu verwenden ist. Da sie ausschließlich von Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberinnen erbracht wird, die der Beschäftigungspflicht nicht ausreichend nachkommen, soll die Ausgleichsabgabe vorrangig dort unterstützen, wo Arbeitgeber/-innen schwerbehinderte Menschen ausbilden und beschäftigen wollen.

Die von den Integratonsämter erbrachten Leistungen an schwerbehinderte Arbeitnehmer/-innen und deren Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen finanzieren sich demnach nicht aus den öffentlichen Haushalten bzw. den beitragsfinanzierten Sozialleistungen der Sozialversicherungsträger.

Verwendungszwecke

In § 14 der SchwbAV sind die Verwendungszwecke aufgeführt. Hierzu zählen Leistungen zur:

  • Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen
  • Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
  • Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
  • Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben

Leistungen an Arbeitgeber/-innen - Besonderheit des § 15 SchwbAV

Neben den begleitenden Hilfen im Arbeitsleben leisten die Integrationsämter Investitionshilfen (bis zu 100 Prozent der Kosten) bei Schaffung eines neuen, bisher nicht vorhandenen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen. Die Integrationsämter können hier die Investitionskosten für den kompletten Arbeitsplatz übernehmen.

In § 15 SchwbAV werden die Hilfen als "Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen" bezeichnet. Die Leistungen können auch Arbeitgeber/-innen in Anspruch nehmen, die nicht die Beschäftigungspflicht erfüllen oder die nicht beschäftigungspflichtig sind (weil unter 20 Beschäftigte).

Autorin / Autor: (ku) 2017