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Bibliographische Angaben zur Publikation

Finanzielle Hilfen für behindertengerechte Arbeitsplätze

Was Arbeitgeber bei behinderten Angestellten beachten müssen



Autor/in:

Seidel, Rainer


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2003, 13. Jahrgang (Heft 2), Seite 95-108, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2003



Abstract:


Das Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), soll schwerbehinderte Menschen ins Erwerbsleben integrieren. Das Gesetz lässt sich dabei der Sache nach in zwei große Aufgabenbereiche unterteilen, die jeweils von der behördlichen Zuständigkeit her verschiedenen Leistungsträgern zugewiesen sind - zum einen die Vermittlung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben, zum anderen die Sicherung bereits bestehender Arbeitsverhältnisse.

Der Autor erläutert
1) die Einordnung des § 15 der Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) in die Systematik des SGB IX;
2) die Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Leistungen gemäß § 15 Absatz 1 SchwbAV: 2 a) die in Frage kommenden Arbeitsplätze,
2 b) die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 1 a bis c SchwbAV,
2 c) die Förderung von Ausbildungsplätzen,
2 d) die langfristige Sicherstellung der geförderten Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Mitarbeiter,
2 e) die rechtzeitige Antragstellung;
3) das Verhältnis der finanziellen Hilfen der Integrationsämter gemäß § 15 SchwbAV zu Leistungen anderer Träger;
4) Art und Höhe der Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe:
4 a) allgemeine Entscheidungskriterien,
4 b) die behinderungsbedingten Mehrkosten,
4 c) Art und Höhe der Leistungen bezüglich der Grundausstattung.

Am Ende fasst der Autor zusammen:
1) Leistungen der Integrationsämter gemäß § 15 SchwbAV dienen dem Ziel, durch Investitionshilfen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Arbeitslose oder von Kündigung bedrohte schwerbehinderte Menschen bereitzustellen (Anreizfunktion). Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe ist aber allein § 15, der § 26 SchwbAV kommt daneben nicht zur Anwendung.
2) Leistungen nach § 15 SchwbAV können zu den Eingliederungsmaßnahmen der Rehabilitationsträger hinzutreten.

3) Die Ausbildungs- und Arbeitsplätze müssen zusätzlich eingerichtet werden, für den schwerbehinderten Menschen behinderungsgerecht sein und dem schwerbehinderten Menschen längerfristig vorbehalten bleiben.

4) Behinderungsbedingte Mehrkosten der Ausstattung werden als Zuschuss übernommen.

5) Die Bemessung der Art und Höhe der finanziellen Beteiligung an den Kosten der behinderungsunabhängigen Grundausstattung erfolgt anhand der in der Person des jeweiligen schwerbehinderten Menschen liegenden Umstände, der die Gruppe der übrigen im Betrieb tätigen schwerbehinderten Mitarbeiter betreffenden Kostenfaktoren und der betriebswirtschaftlichen Aspekte des neuen Arbeitsplatzes.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Ausgleichsabgabeverordnung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/1119


Informationsstand: 13.06.2003

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