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Persönliches Budget und Budget für Arbeit

Mit dem eigenen Budget Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben einkaufen

Das Persönliche Budget ist eine Form der Leistungserbringung, bei der Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen anstelle von Dienst- oder Sachleistungen eine Geldleistung (oder Gutschein) erhalten. Mit diesem Budget können sie ihre persönliche Rehabilitationsleistung selbstständig einkaufen (§29 SGB IX).

Das Budget für Arbeit ist eine "Eingliederungshilfe", die sich an Beschäftigte (und hierzu Berechtigte nach § 58 SGB IX) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wendet. Menschen mit Behinderungen erhalten im Prinzip den Betrag, den ihr Werkstattplatz kostet, um ihn als "Lohnkostenzuschuss" mit zu einem Arbeitgeber / einer Arbeitgeberin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu nehmen. Das in § 61 SGB IX neu geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit ab dem 01.01.2018.

Das Persönliche Budget

Persönliche Budgets können anstelle von Dienst- und Sachleistungen im Prinzip für alle Leistungen zur Teilhabe beantragt werden. Hierzu zählen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Für das Persönliche Budget muss ein Antrag bei einem Leistungsträger gestellt werden. Dieser klärt innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages, ob er für die Leistung zuständig ist und leitet den Antrag ggf. an den zuständigen Rehabilitationsträger weiter (§ 14 SGB IX).

Den Antrag kann der Mensch mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Mensch stellen, unabhängig davon, wie schwer die Behinderung ist. Dies gilt auch für behinderte Menschen, die das Budget nicht alleine verwalten können.

Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht.

Der Leistungsträger und der Leistungsberechtigte schließen zur Umsetzung des Persönlichen Budgets eine Zielvereinbarung ab.

 

Folgende Rehabilitationsträger kommen in Frage:

  • gesetzliche Krankenkassen
  • Bundesagentur für Arbeit
  • gesetzliche Unfallversicherungsträger
  • gesetzliche Rentenversicherungsträger
  • Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge
  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Träger der Eingliederungshilfe

Neben den Rehabilitationsträgern sind je nach festgestelltem Bedarf auch die Pflegekassen und die Integrationsämter als Leistungsträger beteiligt.

 

 Beispiele für Budgetauszahlungen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben:

  • technische Arbeitshilfen - insbesondere deren Wartung und Instandhaltung. Bedingung ist allerdings, dass es sich nicht um technische Arbeitshilfen handelt, die in die Organisationsrechte des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin eingreifen. Hierfür erhält das Unternehmen entsprechende Fördermittel, zum Beispiel für den Bau von barrierefreien Zugängen oder fest installierte Hilfsmittel am Arbeitsplatz wie Hebebühnen oder spezielle Maschinen.
  • Kraftfahrzeughilfen - die Beschaffung, die notwendigen behinderungsgerechten Umbauten oder die Unterstützung beim Erwerb der Fahrerlaubnis.
  • Arbeitsassistenz - diese erhalten Menschen mit erheblichem Unterstützungsbedarf. Der Arbeitsassistent unterstützt bei Handreichungen im täglichen Arbeitsprozess. Auftraggeber der Arbeitsassistenz ist der behinderte Mensch selbst.
  • Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.
  • Einarbeitungshilfen am Arbeitsplatz durch externe Fachkräfte.

Das Budget kann als Einmalzahlung oder regelmäßig zu Beginn des Monats gezahlt werden. Laut BMAS liegt die Mehrheit der bewilligten Budgetsummen zwischen 200 Euro und 800 Euro im Monat. Die höchste Einmalzahlung lag bei ca. 13.000 Euro (Stand 2017).

Das Budget für Arbeit

Das Budget für Arbeit ist eine "Eingliederungshilfe", die sich an Beschäftigte (und hierzu Berechtigte nach § 58 SGB IX) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wendet. Menschen mit Behinderungen erhalten im Prinzip den Betrag, den ihr Werkstattplatz kostet, um ihn als "Lohnkostenzuschuss" mit zu einem Arbeitgeber / einer Arbeitgeberin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu nehmen. Das in § 61 SGB IX neu geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit ab dem 01.01.2018.

Das Budget für Arbeit kann nur von Menschen mit Behinderungen in Anspruch genommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erfüllen. Es muss zudem eine Anspruchsvoraussetzung für die Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstatt vorliegen. Dies bedeutet, dass der Budgetnehmer bzw. die Budgetnehmerin eine Bildungsmaßnahme entweder in der Werkstatt durchlaufen hat oder auf dem Arbeitsmarkt bereits die berufliche Leistungsfähigkeit erprobt hat.

Liegt dem Budgetnehmer/der Budgetnehmerin ein konkretes Beschäftigungsangebot auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor, kann er oder sie einen Antrag beim zuständigen Leistungsträger stellen. In der Regel sind dies die Träger der Eingliederungshilfe also die Agentur für Arbeit oder die SGB II-Träger. Antragsteller/-in ist immer der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin.

Wird der Antrag auf das Budget für Arbeit bewilligt, kann der Lohnkostenzuschuss auch direkt an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin gezahlt werden (nur mit Zustimmung des Beschäftigten).

Die Höhe des Lohnkostenzuschusses beträgt bis zu 75 Prozent des vereinbarten Arbeitsentgeltes wobei die Obergrenze bei aktuell 1.200 Euro liegt (40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach SGB IV). Die Bundesländer haben allerdings die Möglichkeit auch einen höheren Betrag auszuzahlen.

 

Autorin / Autor: (ku) 2018