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Rechtliches und Hintergrund zum Thema Förderung

Schwerbehinderung bedeutet nicht Leistungsminderung

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer Behinderung leisten vollwertige Arbeit, wenn sie an der richtigen Stelle im Unternehmen eingesetzt sind. Der überwiegende Teil der Beschäftigten mit einer Behinderung benötigt keinerlei Unterstützungsbedarf, auch keine finanzielle Förderung.

Die Arbeitsstättenverordnung (§ 3a ArbStättV) sieht zudem vor, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigen müssen. Dies gilt auch für die barrierefreie Gestaltung der Arbeitsstätte. Erst dann, wenn die Kosten für den oder die Arbeitgeber/in nicht zumutbar sind, kommen finanzielle Förderungen in Frage. Dies besagt auch das Sozialgesetzbuch IX, dort wird im § 81 Abs. 4 darauf hingewiesen.

Schwerbehinderte oder gleichgestelle Menschen sowie deren Arbeitgeber/innen können dennoch in vielen Fällen Förderleistungen in Anspruch nehmen. Auch kleinen Unternehmen, die nicht der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen unterliegen, steht diese Möglichkeit offen.

Der Gesetzgeber unterscheidet bei Förderungen u. a. zwischen den "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" (§ 33 SGB IX), der "begleitenden Hilfe im Arbeitsleben" (§ 102 SGB IX) sowie "Förderungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben" (SchwbAV). Die Fördermaßnahmen zielen alle darauf ab, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsverhältnisse zu sichern.

Die Förderung ist immer eine Einzelfallentscheidung

Die Bewilligung finanzieller Leistungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Voraussetzungen für die Förderung werden durch Fachkräfte der Rehabilitationsträger (u. a. Agenturen für Arbeit, gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Krankenversicherung) oder der Integrationsämter geprüft.

Generelle Hinweise zur Beantragung

  • Die Anträge können prinzipiell formlos gestellt werden, müssen aber vor Beginn der jeweiligen Maßnahme gestellt werden. Die Praxis zeigt allerdings, dass der Vorgang beschleunigt werden kann, wenn im Vorfeld das gewünschte Formular ausgefüllt wird. Arbeitnehmer/innen müssen i. d. R. Nachweise erbringen (z. B. ein ärztliches Attest). Setzen Sie sich rechtzeitig mit dem Rehabilitationsträger oder dem Integrationsamt in Verbindung.
  • Der Gesetzgeber hat als Grundregel festgeschrieben, dass der beauftragte Rehabilitationsträger einen Antrag auf Förderung zu "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)" innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Träger weiterleiten muss, sollte er nicht der Richtige sein. Dieser darf den Antrag dann nicht mehr zurückweisen, sondern muss selbst für eine Lösung sorgen (SGB IX § 14). Dies gilt im Falle von LTA auch für die Integrationsämter (§ 102 Absatz 6 Satz 1 SGB IX).

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (SGB IX Teil 1)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) werden erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von behinderten Menschen oder von Behinderung bedrohten Menschen zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen. Dies wird in § 33 SGB IX geregelt. Sie können an den betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene Arbeitnehmerin und auch an den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin erbracht werden (§ 34 SGB IX).

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben (SGB IX Teil 2)

Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben gehört zu den Aufgaben des Integrationsamtes und richtet sich an schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen (§ 102 SGB IX). Die begleitende Hilfe wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den anderen Rehabilitationsträgern durchgeführt.

Die Maßnahmen haben das Ziel, dass schwerbehinderte Menschen sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen behaupten können. Sie sollen dabei unterstützt werden, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll zu verwerten und weiterzuentwickeln. Die begleitende Hilfe kann auch als Geldleistung an den schwerbehinderten Menschen und an seine/n Arbeitgeber/in gehen (§ 102 Absatz 3 SGB IX).

Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (SchwbAV)

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) regelt die Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter. Ausgleichsabgabe müssen diejenigen Arbeitgeber/innen zahlen, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen und auf weniger als 5 Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Übersicht wichtiger Gesetze und ausgewählte Urteile

Neben dem SGB IX und der SchwbAV sind weitere Gesetze relevant, wie beispielsweise die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung oder die Budgetverordnung. Auch die anderen Einzelgesetze des Sozialgesetzbuches finden ihre Anwendung.

Entscheidungen zur Gewährung von Leistungen an Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen sind nicht immer unstrittig. Typische Streitthemen sind die Fördervoraussetzungen, Förderdauer oder Leistungshöhe.

Rehabilitationsträger und Integrationsamt

Ob ein Rehabilitationsträger (und wenn ja, welcher?) oder das Integrationsamt zuständig ist, ist nicht immer klar geregelt. Um diesem Umstand gerecht zu werden, gibt es die "Zwei-Wochen-Regelung" zur Klärung der Zuständigkeit (§ 14 SGB IX) und die "Gemeinsamen Servicestellen" als zentrale Anlaufstelle für Arbeitgeber/innen und betroffene behinderte Menschen. Außerdem gibt es eine Vewaltungsabsprache zwischen den Integrationsämtern (BIH) mit den Rehabilitationsträgern, die die Zuständigkeitsklärung vereinfachen soll.

Persönliches Budget und Budget für Arbeit

Das Persönliche Budget ist eine Form der Leistungserbringung, bei der behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen anstelle von Dienst- oder Sachleistungen eine Geldleistung erhalten. Mit diesem Budget können sie ihre persönliche Rehabilitationsleistung selbstständig einkaufen.

Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die sich an Beschäftigte (und hierzu Berechtigte) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wendet. Behinderte Menschen erhalten im Prinzip den Betrag, den ihr Werkstattplatz kostet, um ihn als "Lohnkostenzuschuss" mit zu einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu nehmen.

Das im Bundesteilhabegesetz geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit erst ab dem 01.01.2018. Derzeit wird es allerdings auf Länderebene in einigen Bundesländern bereits angewandt.

Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Gegen die Ablehnung eines Förderantrages kann beim Rehabilitationsträger bzw. dem Integrationsamt Widerspruch eingelegt werden. 

Sollte der Widerspruch erfolglos sein und erneut abgelehnt werden, kann gegen die Entscheidung der Rehabilitationsträger beim Sozialgericht Klage erhoben werden. Gegen Entscheidungen des Integrationsamtes muss die Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Autorin / Autor: (ku) 2017