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Urteil
Betriebsübergang - Ausbildungszuschuß

Gericht:

LSG Mainz 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 105/89


Urteil vom:

24.04.1990


Grundlage:

  • AFG § 60 ABS 1 |
  • BGB § 613a Abs 1 |
  • RehaAnO 1975 § 58 Abs 1 S 1 |
  • RehaAnO 1975 § 58 Abs 1 S 2 |
  • RehaAnO 1975 § 58 Abs 1 S 3

Orientierungssatz:

1. Der Betriebsübernehmer, der einen behinderten Auszubildenden im übernommenen Betrieb weiterbeschäftigt, muß bei der Bundesanstalt für Arbeit erneut einen Antrag auf Ausbildungszuschuß stellen, wenn die Leistung an ihn weitergezahlt werden soll.

2. Dies gilt auch dann, wenn dem früheren Arbeitgeber für den behinderten Auszubildenden bereits Ausbildungszuschuß bewilligt worden war; der Antrag des früheren Arbeitgebers wirkt nicht für den Betriebsübernehmer. Er kann nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses nicht mehr gestellt werden.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1989-09-07 S 9 Ar 124/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE038963406


Informationsstand: 01.01.1990