Urteil
Betriebsübergang - Ausbildungszuschuß

Orientierungssatz:

1. Der Betriebsübernehmer, der einen behinderten Auszubildenden im übernommenen Betrieb weiterbeschäftigt, muß bei der Bundesanstalt für Arbeit erneut einen Antrag auf Ausbildungszuschuß stellen, wenn die Leistung an ihn weitergezahlt werden soll.

2. Dies gilt auch dann, wenn dem früheren Arbeitgeber für den behinderten Auszubildenden bereits Ausbildungszuschuß bewilligt worden war; der Antrag des früheren Arbeitgebers wirkt nicht für den Betriebsübernehmer. Er kann nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses nicht mehr gestellt werden.

Rechtszug:

vorgehend SG Koblenz 1989-09-07 S 9 Ar 124/89