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Übersicht wichtiger Gesetze und ausgewählte Urteile

im Rahmen von Leistungen an Unternehmen und deren Beschäftigte

Neben dem SGB IX und der SchwbAV sind weitere Gesetze und Verordnungen relevant wie beispielsweise die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.
Entscheidungen zur Gewährung von Leistungen an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und deren Beschäftigte sind nicht immer unstrittig. Typische Streitthemen sind die Fördervoraussetzungen, Förderdauer oder Leistungshöhe.

Autorin / Autor: (ku) 2021