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Übersicht wichtiger Gesetze und ausgewählte Urteile

im Rahmen von Leistungen an Unternehmen und deren Beschäftigte

Neben dem SGB IX und der SchwbAV sind weitere Gesetze relevant wie beispielsweise die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung oder die Budgetverordnung.
Entscheidungen zur Gewährung von Leistungen an Unternehmen und deren Beschäftigte sind nicht immer unstrittig. Typische Streitthemen sind die Fördervoraussetzungen, Förderdauer oder Leistungshöhe.

Autorin / Autor: (ku) 2018