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Übersicht wichtiger Gesetze und ausgewählte Urteile

im Rahmen von Leistungen an Arbeitgeber/-innen und Beschäftigte

Neben dem SGB IX und der SchwbAV sind weitere Gesetze relevant wie beispielsweise die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung oder die Budgetverordnung.
Entscheidungen zur Gewährung von Leistungen an Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen sind nicht immer unstrittig. Typische Streitthemen sind die Fördervoraussetzungen, Förderdauer oder Leistungshöhe.

Autorin / Autor: (ku) 2017