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Gesetze und Urteile
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Gesetze und Urteile

Menschen mit Behinderungen

Und ihre Arbeit-Geber können Förder-Leistungen bekommen.

Damit Menschen mit Behinderungen einen Job bekommen.

Oder ihren Job behalten können.

Es gibt zum Beispiel:

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-Leben
  • Und Begleitende Hilfe im Arbeits-Leben

 

Manchmal gibt es Streit über die Förder-Leistungen.

Hier erfahren Sie mehr über die Förder-Leistungen.

Und hier erfahren Sie mehr über Gesetze

Und Urteile zu den Förder-Leistungen.

 

Hier werden schwere Wörter erklärt:

Begleitende Hilfe im Arbeits-Leben

Durch die begleitende Hilfe sollen Menschen mit Behinderungen

eine Arbeit in einem Betrieb bekommen.

Oder ihren Arbeits-Platz behalten können.

Die Integrations-Ämter suchen nach passenen Arbeits-Plätzen

Und sprechen mit den Arbeit-Gebern.

Begleitende Hilfen im Arbeits-Leben können

nur Menschen mit einer Schwer-Behinderung

Und Menschen mit einer Gleich-Stellung bekommen.

Menschen mit einer Schwer-Behinderung haben

einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr.

Ihnen gleich-gestellte Menschen haben

einen Grad der Behinderung von 30 oder 40.

Leistungen können auch Arbeit-Geber bekommen

wenn sie schwer-behinderte Menschen beschäftigen.

Sie müssen einen Antrag beim Integrations-Amt stellen,

um die Leistung zu bekommen.

Den Antrag können Sie selbst stellen.
Oder der Arbeit-Geber.


Welche Leistungen gibt es?

Für den Menschen mit Schwer-Behinderung zum Beispiel:

  • Beratung
  • Geld für die Arbeits-Assistenz
  • Hilfs-Mittel
  • Oder Weiter-Bildung

damit Sie weiter arbeiten können.


Für den Arbeit-Geber zum Beispiel:

  • Beratung für den Arbeits-Platz
  • Oder für andere Fragen bei der Beschäftigung von behinderten Menschen
  • Geld für die Schaffung von Arbeits-Plätzen
  • Geld für die Beschäftigung von behinderte Menschen
  • Geld für den barriere-freien Umbau im Betrieb
  • Oder Geld für Unterstützung am Arbeits-Platz

Förderleistungen können Menschen mit Behinderungen beispielsweise den (Wieder-)Einstieg in den Beruf erleichtern oder auch finanzielle Unterstützung für Unternehmen bedeuten. Entscheidungen zur Gewährung von Leistungen sind nicht immer unstrittig. 

Grundlagen

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) werden erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen. Sie können sich an betroffene Beschäftigte oder das Unternehmen richten. 

Notwendige Sozialleistungen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe nach Teil 1 des SGB IX können auch erbracht werden, wenn ein Grad der Behinderung nicht formal festgestellt wurde. Die zuständigen Rehabilitationsträger ziehen dann ärztliche Dienste oder andere Stellungnahmen von Fachteams zur Beurteilung hinzu. 

Zu den Leistungen am Arbeitsleben für Beschäftigte laut § 49 SGB IX gehören:
  • Hilfen zur Erlangung des Arbeitsplatzes oder Praktikumsplatzes
  • Berufsvorbereitung und notwendige behinderungsbedingte Grundausbildungen
  • innerbetriebliche Qualifizierungen im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung
  • berufliche Anpassungen, Weiterbildungen und Ausbildungen
  • Gründungszuschüsse
  • sonstige Hilfen zur Förderung der beruflichen Teilhabe
  • medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen
  • Kosten für notwendige Unterkunft und Verpflegung
  • Kosten für Lehrgangsgebühren, Prüfungsgebühren, Lernmittel
  • Kraftfahrzeughilfe
  • Kosten für Hilfsmittel und technische Arbeitshilfen
  • Kosten für die Beschaffung und Ausstattung einer behinderungsgerechten Wohnung
Zu den Leistungen an Unternehmen laut § 50 SGB IX gehören:
  • Ausbildungszuschüsse
  • Eingliederungszuschüsse
  • Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb
  • Kostenerstattung für Probebeschäftigungen

Um die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden, exisitieren neben den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Sozialleistungen zur Teilhabe, die in Teil 1 des SGB IX geregelt sind:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • unterhaltssichernde und andere Leistungen
  • Leistungen zur Teilhabe an Bildung
  • Leistungen zur sozialen Teilhabe

Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben richtet sich an Menschen mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung (§ 185 SGB IX). Die Maßnahmen haben das Ziel, dass schwerbehinderte Menschen sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Menschen ohne Behinderungen behaupten können. 

Die Hilfen werden vom Integrationsamt erbracht und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den anderen Rehabilitationsträgern durchgeführt. Die begleitende Hilfe kann auch als Geldleistung an die Beschäftigten selbst oder an das Unternehmen gehen (§ 185 Absatz 3 SGB IX).

Die Leistung wird auch an befristete oder in Teilzeit Beschäftigte mit mindestens 15 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit geleistet.

Das Integrationsamt beauftragt häufig Integrationsfachdienste oder andere psychosoziale Einrichtungen und Organisationen, um betroffene schwerbehinderte Menschen auch über eine Geldleistung hinaus zu unterstützen. Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen und Beschäftigten werden mit Schulungs- und Bildungsmaßnahmen sowie Beratungen (zum Beispiel durch die Kammern) unterstützt. 

Leistungen an schwerbehinderte Menschen

Geldleistungen werden erbracht:

  • für technische Arbeitshilfen
  • zum Erreichen des Arbeitsplatzes
  • zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz
  • zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
  • zur Teilhabe an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten in besonderen Lebenslagen

Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der begleitenden Hilfe auch Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung sowie auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.

Leistungen an Unternehmen

Geldleistungen werden erbracht:

  • zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
  • für Zuschüsse zu Gebühren, insbesondere Prüfungsgebühren, bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
  • für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung Jugendlicher und junger Erwachsener mit Behinderungen, die für die Zeit der Berufausbildung schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind
  • für Prämien zur Einführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
  • für außergewöhnliche Belastungen bei Beschäftigung von besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen und bei Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer WfbM eingestellt werden

Die Förderung nach Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) trägt zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei und wird aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter erbracht. 

Unternehmen, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen und auf weniger als fünf Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen, müssen Ausgleichsabgabe zahlen. Die SchwbAV regelt, wie diese verwendet wird. Da die Ausgleichabgabe ausschließlich von Unternehmen erbracht wird, die der Beschäftigungspflicht nicht ausreichend nachkommen, soll die Ausgleichsabgabe vorrangig dort unterstützen, wo Unternehmen schwerbehinderte Menschen ausbilden und beschäftigen wollen.

Die von den Integratonsämter erbrachten Leistungen finanzieren sich demnach nicht aus den öffentlichen Haushalten beziehungsweise den beitragsfinanzierten Sozialleistungen der Sozialversicherungsträger.

Verwendungszwecke

In § 14 der SchwbAV sind die Verwendungszwecke aufgeführt. Hierzu zählen Leistungen zur:

  • Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen
  • Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
  • Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
  • Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
Leistungen an Unternehmen – Besonderheit des § 15 SchwbAV

Neben den begleitenden Hilfen im Arbeitsleben leisten die Integrationsämter "Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen". Hierbei übernehmen die Integrationsämter Investitionshilfen (bis zu 100 Prozent der Kosten) bei Schaffung eines neuen, bisher nicht vorhandenen Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Menschen.

Leistungen können auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die nicht die Beschäftigungspflicht erfüllen oder die nicht beschäftigungspflichtig sind (weil sie unter 20 Arbeitnehmende beschäftigen).

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