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Diese Regelungen sind bereits seit dem Jahreswechsel 2016/17 bei der ersten Stufe des BTHG in Kraft getreten. Hierzu gehören u. a.: Das Einfügen der Unwirksamkeitsklausel in § 178 SGB IX (unbedingte Beteiligung der SBV bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern), neue Regelungen zur Freistellung der SBV, zum Schulungsanspruch für stellvertretende Vertrauenspersonen und das Recht auf Kostentragung für eine Bürokraft.

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Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht weiterhin die Pflicht, mindestens eine Person zu benennen, die den Betrieb in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, verantwortlich vertritt. Diese Person heißt nun Inklusionsbeauftragter bzw. Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers (vorher Beauftragter des Arbeitgebers, § 98 SGB IX).

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Die Integrationsvereinbarung wurde bereits zum Jahreswechsel 2016/17 in Inklusionsvereinbarung umbenannt. Sie ist nun auch als Aufgabe des Betriebsrats explizit im Betriebsverfassungsgesetz benannt (§ 80 BetrVG). Bestehende Integrationsvereinbarungen behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit.

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Aufgabe der neuen Ansprechstellen ist die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen für Leistungsberechtigte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und andere Rehaträger zu den Leistungen zur Teilhabe und den Verfahren, wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können.

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Als weiteres niedrigschwelliges Beratungsangebot stehen allen Interessierten die Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zur Verfügung. Diese von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung wird aus Bundesmitteln gefördert und soll möglichst von Betroffenen für Betroffene im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen, zusätzlich zum Beratungsangebot der Ansprechstellen, erfolgen.

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Das Budget für Arbeit kann von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden, die anstatt im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen auf einem Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes beschäftigt werden. Die Leistung entspricht im Prinzip dem Betrag, der sonst für den Werkstattplatz bezahlt wird. Dieser Betrag kann nun als Lohnkostenzuschuss direkt an den Beschäftigungsbetrieb bezahlt werden.

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Die Leistungsgruppe "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" wurde in "Leistungen zur Sozialen Teilhabe" umbenannt. Wörtlich benannt im Leistungskatalog sind nun die Leistungen zur Mobilität und Assistenzleistungen.

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Diese neue Leistungsgruppe umfasst unterstützende Hilfen u. a. zur schulischen Berufsausbildung, Hochschulbildung und zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung. Zuständige Leistungsträger sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Eingliederungshilfe, Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge.

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Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird.

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Die Rehabilitationsträger sind nun zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verpflichtet. Hierzu müssen sie systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) verwenden. Diese Instrumente sollen bei allen Reha-Trägern auf einheitlichen trägerübergreifenden Grundsätzen beruhen und ein effektives und verbindliches Teilhabeplanverfahren ermöglichen.

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Die Zuständigkeitsklärung und Antragsweiterleitung wurden im neuen SGB IX erweitert. Wie bisher kann der erstangegangene Rehabilitationsträger bei kompletter Unzuständigkeit für die im Antrag umfassten Leistungen den Antrag an einen anderen (zuständigen) Reha-Träger weiterleiten. Neu ist, dass nun der Antragsteller oder die Antragstellerin über die Weiterleitung des Antrags informiert werden muss. Der zweitangegangene Träger wird bei Zuständigkeit für die Leistungserbringung zum leistenden Rehabilitationsträger. Für die Abklärung der Zuständigkeit und die Antragsweiterleitung gelten die gleichen Fristen wie bisher (2-Wochen-Frist für die Antragsweiterleitung, 3-Wochen-Frist für Antragsbewilligung (ohne Einholen eines Gutachtens)).

Neue Verfahrensregelung: Stellt der zweitangegangene Träger fest, dass er seinerseits komplett unzuständig ist, darf er nun nach der neuen Regelung im Einvernehmen mit dem nach seiner Meinung zuständigen Reha-Träger den Antrag ein drittes Mal weiterleiten. Dieser drittangegangene Träger muss nun innerhalb der 3-Wochen-Frist des zweitangegangenen Trägers über den Antrag entscheiden. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

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Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Leistungsantrag nicht nur Leistungen nach seinem Leistungsrecht, sondern weitere Leistungen zur Teilhabe nach anderen Leistungsgesetzen (anderer Träger) umfasst, leitet er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Rechtsauffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter (Antragssplitting). Dieser Leistungsträger entscheidet nun in eigener Zuständigkeit über die weiteren Leistungen und unterrichtet den Antragsteller oder die Antragstellerin.

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Sind neben den Leistungen des leistenden Reha-Trägers weitere Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Reha-Träger erforderlich, muss der leistende Rehabilitationsträger gemeinsam mit den beteiligten Reha-Trägern, in Abstimmung mit der oder dem Leistungsberechtigten, ein Teilhabeplanverfahren durchführen. Hierbei werden die erforderlichen Leistungen festgestellt und in einem Teilhabeplan so zusammenstellt, dass sie nahtlos ineinandergreifen. Bei sehr komplexen Teilhabeplanverfahren können die Leistungsberechtigten und die beteiligten Träger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Der oder die Leistungsberechtigte muss dem Verfahren zustimmen.

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