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BTHG: Änderungen im Behinderten- und Teilhaberecht

Ein Gesetzbuch und ein Richterhammer liegen auf einem Holztisch

Am 01.01.2018 ist die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten, was zu umfassenden Änderungen im Behinderten- und Teilhaberecht führt.

Eine der wichtigsten Änderungen ist hierbei die Neufassung des SGB IX. Das bisherige 2-teilige SGB IX wurde durch eine neue 3-teilige Fassung abgelöst, in die das Eingliederungshilferecht integriert ist.

Teil 1 enthält wie bisher die allgemeinen Regelungen zum Rehabilitations- und Teilhaberecht. Wichtige Änderungen bei der Bedarfserkennung und -ermittlung sowie der Zuständigkeitsklärung sollen die Zusammenarbeit der Rehaträger reformieren und verbessern.

Teil 2 wurde neu eingefügt und regelt das modernisierte Eingliederungshilferecht. Dieser Teil tritt größtenteils erst ab 2020 in Kraft.

Teil 3 umfasst das Schwerbehindertenrecht. Viele inhaltliche Änderungen am Schwerbehindertenrecht ergaben sich bereits durch die 1. Stufe des BTHG und sind größtenteils zum Jahreswechsel 2016/2017 in Kraft getreten.

Gegenüberstellung SGB IX-alt / SGB IX-neu

Hilfreiche Gegenüberstellung der Inhaltsübersichten der alten und neuen SGB IX-Versionen mit Verlinkung der Paragrafen zu den Gesetzestexten:

Relevante Änderungen für Betriebe und Menschen mit Behinderungen:

Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Diese Regelungen sind bereits seit dem Jahreswechsel 2016/17 bei der ersten Stufe des BTHG in Kraft getreten. Hierzu gehören u. a.: Das Einfügen der Unwirksamkeitsklausel in § 178 SGB IX (unbedingte Beteiligung der SBV bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern), neue Regelungen zur Freistellung der SBV, zum Schulungsanspruch für stellvertretende Vertrauenspersonen und das Recht auf Kostentragung für eine Bürokraft.

Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX)

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht weiterhin die Pflicht, mindestens eine Person zu benennen, die den Betrieb in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, verantwortlich vertritt. Diese Person heißt nun Inklusionsbeauftragter bzw. Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers (vorher Beauftragter des Arbeitgebers, SGB IX § 98).

Inklusionsvereinbarung (§ 166 SGB IX)

Die Integrationsvereinbarung wurde bereits zum Jahreswechsel 2016/17 in Inklusionsvereinbarung umbenannt. Sie ist nun auch als Aufgabe des Betriebsrats explizit im Betriebsverfassungsgesetz benannt (§ 80 BetrVG). Bestehende Integrationsvereinbarungen behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit.

Neue Beratungsstrukturen:

Die neuen Beratungsstrukturen ersetzen die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, deren Arbeit spätestens am 31.12.2018 endet. Mit dem Bundesteilhabegesetz verlieren die Gemeinsamen Servicestellen zu diesem Zeitpunkt ihre Rechtsgrundlage.

Ansprechstellen der Rehabilitationsträger (§ 12 SGB IX)

Aufgabe der neuen Ansprechstellen ist die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen für Leistungsberechtigte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und andere Rehaträger zu den Leistungen zur Teilhabe und den Verfahren, wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Als weiteres niedrigschwelliges Beratungsangebot stehen allen Interessierten die Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zur Verfügung. Diese von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung wird aus Bundesmitteln gefördert und soll möglichst von Betroffenen für Betroffene im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen, zusätzlich zum Beratungsangebot der Ansprechstellen, erfolgen.

Neues zu Leistungen und Leistungsgruppen:

Neue Regelleistung: Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX)

Das Budget für Arbeit kann von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden, die anstatt im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen auf einem Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes beschäftigt werden. Die Leistung entspricht im Prinzip dem Betrag, der sonst für den Werkstattplatz bezahlt wird. Dieser Betrag kann nun als Lohnkostenzuschuss direkt an den Beschäftigungsbetrieb bezahlt werden.

Neu benannt: Leistungen zur Sozialen Teilhabe

Die Leistungsgruppe "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" wurde in "Leistungen zur Sozialen Teilhabe" umbenannt. Wörtlich benannt im Leistungskatalog sind nun die Leistungen zur Mobilität und Assistenzleistungen.

Neu: Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75 SGB IX)

Diese neue Leistungsgruppe umfasst unterstützende Hilfen u. a. zur schulischen Berufsausbildung, Hochschulbildung und zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung. Zuständige Leistungsträger sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Eingliederungshilfe, Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge.

Weitere relevante Änderungen:

Besonders bei den Verfahrensabläufen der Ermittlung und Erbringung der Leistungen zur Teilhabe in Bezug auf die Feststellung des Teilhabebedarfs, die Behandlung und Weiterleitung der Leistungsanträge, der Koordinierung der Leistungen und der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger ergeben sich umfassende Änderungen (in SGB IX Teil 1).

Frühzeitige Bedarfserkennung (§ 12 SGB IX)

Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird.

Bedarfsermittlung (§ 13 SGB IX)

Die Rehabilitationsträger sind nun zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verpflichtet. Hierzu müssen sie systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) verwenden. Diese Instrumente sollen bei allen Reha-Trägern auf einheitlichen trägerübergreifenden Grundsätzen beruhen und ein effektives und verbindliches Teilhabeplanverfahren ermöglichen.

Leistender Rehabilitationsträger / Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX)

Die Zuständigkeitsklärung und Antragsweiterleitung wurden im neuen SGB IX erweitert. Wie bisher kann der erstangegangene Rehabilitationsträger bei kompletter Unzuständigkeit für die im Antrag umfassten Leistungen den Antrag an einen anderen (zuständigen) Reha-Träger weiterleiten. Neu ist, dass nun der Antragsteller oder die Antragstellerin über die Weiterleitung des Antrags informiert werden muss. Der zweitangegangene Träger wird bei Zuständigkeit für die Leistungserbringung zum leistenden Rehabilitationsträger. Für die Abklärung der Zuständigkeit und die Antragsweiterleitung gelten die gleichen Fristen wie bisher (2-Wochen-Frist für die Antragsweiterleitung, 3-Wochen-Frist für Antragsbewilligung (ohne Einholen eines Gutachtens)).

Neue Verfahrensregelung: Stellt der zweitangegangene Träger fest, dass er seinerseits komplett unzuständig ist, darf er nun nach der neuen Regelung im Einvernehmen mit dem nach seiner Meinung zuständigen Reha-Träger den Antrag ein drittes Mal weiterleiten. Dieser drittangegangene Träger muss nun innerhalb der 3-Wochen-Frist des zweitangegangenen Trägers über den Antrag entscheiden. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.

Leistungsverantwortung mehrerer Rehabilitationsträger (§ 15 SGB IX)

Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Leistungsantrag nicht nur Leistungen nach seinem Leistungsrecht, sondern weitere Leistungen zur Teilhabe nach anderen Leistungsgesetzen (anderer Träger) umfasst, leitet er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Rechtsauffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter (Antragssplitting). Dieser Leistungsträger entscheidet nun in eigener Zuständigkeit über die weiteren Leistungen und unterrichtet den Antragsteller oder die Antragstellerin.

Teilhabeplanverfahren (§ 19 SGB IX) und Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX)

Sind neben den Leistungen des leistenden Reha-Trägers weitere Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Reha-Träger erforderlich, muss der leistende Rehabilitationsträger gemeinsam mit den beteiligten Reha-Trägern, in Abstimmung mit der oder dem Leistungsberechtigten, ein Teilhabeplanverfahren durchführen. Hierbei werden die erforderlichen Leistungen festgestellt und in einem Teilhabeplan so zusammenstellt, dass sie nahtlos ineinandergreifen. Bei sehr komplexen Teilhabeplanverfahren können die Leistungsberechtigten und die beteiligten Träger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Der oder die Leistungsberechtigte muss dem Verfahren zustimmen.

Fristablauf und Erstattungsanspruch bei selbstbeschafften Leistungen (§ 18 SGB IX)

Die im Krankenversicherungsrecht geltende Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung gilt nach § 18 SGB IX für abgelehnte Teilhabeleistungen. Demnach hat der Rehabilitationsträger ab Antragseingang 2 Monate Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Kann er diese Frist nicht einhalten, muss er dem oder der Leistungsberechtigten mit Begründung und taggenauer Angabe schriftlich mitteilen, wann über den Antrag entschieden wird. Eine Fristverlängerung ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Wird diese Frist überschritten oder läuft der Zeitpunkt in der Mitteilung aus, gilt die beantragte Leistung als genehmigt und der leistende Rehabilitationsträger muss die Kosten für die Leistung komplett erstatten. Dies gilt auch für unberechtigt abgelehnte Leistungen, die sich Leistungsberechtigte selbst beschafft haben.

Autorin / Autor: (me) 2018