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Wenn das Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird ...

Schwerbehinderte und (gleichgestellte) behinderte Menschen unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz.

Wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einwilligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers gekündigt wird, muss der Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.

Die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärte Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht im Nachhinein eingeholt werden.

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung ist nur dann erforderlich,

  • wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Arbeitnehmer als Schwerbehinderter anerkannt ist
  • oder wenn der Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt wurde. Dies gilt auch bei Beantragung einer Gleichstellung.

    Demnach sind Sie vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn Sie erst zum Zeitpunkt der Kündigung einen Antrag auf Schwerbehinderung bzw. einen Gleichstellungsantrag stellen.  

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 (ku)

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