Besonderer Kündigungsschutz bei schwerbehinderten Menschen

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer ist unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter. Er gilt auch in solchen Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.

Die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärte Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht im Nachhinein eingeholt werden.

Was müssen Sie beachten?

• Sie müssen vor Ausspruch der Kündigung bei dem für Sie zuständigen Integrationsamt einen schriftlichen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Viele Integrationsämter stellen hierfür Antragsformulare zur Verfügung. Siehe hierzu unter "Kontaktadressen" (rechte Spalte). 
• Ihr Antrag muss eine Begründung enthalten. Der Kündigungsgrund stellt eine wichtige Grundlage für die Entscheidung des Integrationsamtes dar. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung besteht.
• Die Entscheidung des Integrationsamtes muss bei einer ordentlichen Kündigung schriftlich erfolgen. Mündliche Mitteilungen sind unwirksam. Die Entscheidung soll innerhalb eines Monats nach Antragstellung erfolgen. In Fällen der Betriebsschließung oder der Insolvenz gilt: wird die Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt (fingierte Zustimmung). 

Mehr zum Kündigungsschutzverfahren:

• Besonderheiten bei den Kündigungsarten
• Wie geht das Integrationsamt vor?
• Wann ist die Kündigung zustimmungsfrei?
• Wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung wusste 

   

  
  (ku)